Kuhhandel Steuervorlage17

Der Kuhhandel muss vors Volk - unbedingt

Das Referendum ist ein sehr wichtiges Instrument unserer halbdirekten Demokratie. Im Falle der Steuervorlage 17 wird es den Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit geben, den „Kompromiss“ - den Kuhhandel - der zwei grundsätzlich völlig verschiedenen Themen (Änderungen der Besteuerung der Unternehmen und Änderungen an der AHV-Finanzierung als „soziale Kompensation“) zu einem Paket zusammengeschnürt gründlich zu analysieren und zu bewerten. Befürworter und Gegner müssen ihre Argumente für jedermann verständlich vortragen, was zurzeit von den den Kompromiss befürwortenden Medien leider nicht durchwegs der Fall ist.
Bundesrat Maurer, für die Befürworter der „Trumpf Buur“ zeigt sich zuversichtlich, dass Bürgerinnen und Bürgern dieses Vorhaben der eidgenössischen Räte und des Bundesrates, verständlich gemacht werden kann. Der Steuer-AHV-Deal zelebriert, so Maurer, die Kunst des politischen Kompromisses. Er ist überzeugt, dass dieser Deal mehrheitsfähig ist, „weil es eine Vorlage ist, die allen etwas bringt“. Wohlan - all das „Herzblut für den Kuhhandel“ spricht für eine Willensäusserung des Schweizervolkes! Schweizerinnen und Schweizer wollen und sollen die Verantwortung für ein so gewichtiges Kompromiss-/Kuhhandels-Paket übernehmen.
Die internationalen Gremien werden sich gedulden müssen, denn das Referendum wird die Zeit bis zum endgültigen Entscheid über die Steuervorlage 17 (wo wird da die AHV erwähnt?) bis ins Jahr 2019 erstrecken. Sollten sie, wie Befürworter uns das in den schwärzesten Farben malen, schon vor dem Urnengang die Schweiz auf eine „schwarze“ Liste setzen, dann würden sie sich - für uns sehr lehrreich - demaskieren und offenlegen, wie wenig sie unser System der halbdirekten Demokratie zu respektieren gewillt sind.

A d‘Seck! Parteien und Gruppierungen, die dem Volk das letzte Wort geben wollen, verständigt Euch und geht möglichst gemeinsam vor bei der Unterschriftensammlung für dieses schicksalshafte Referendum!

Jürg Walter Meyer (D-Leimen)