Politik | suedostschweiz.ch

×

Bleibt an der Spitze - einfach woanders: Donald Tusk wechselt vom Posten des EU-Ratspräsidenten zum jenem des Chefs der Europäischen Volkspartei, dem Zusammenschluss der Christdemokraten im EU-Parlament, immerhin die grösste Fraktion.

Zagreb

Tusk zum Chef der Europäischen Volkspartei gewählt

Am Ende seines Lateins auch er: Netanjahu-Herausforderer Benny Gantz gibt den Regierungsauftrag unerledigt zurück.

Tel Aviv

Netanjahu-Rivale Gantz scheitert mit Regierungsbildung in Israel

Schweres Geschütz gegen US-Präsident Trump hat US-Botschafter Gordon Sondland bei seiner Anhörung im Repräsentantenhaus aufgefahren.

Washington

Impeachment-Ermittlungen: Schlüsselzeuge bringt Trump in Bedrängnis

Beitrag vom 20.11.2019

Wird es bald über 65-jährige Richter geben?

Beitrag vom 20.11.2019

Landratssaal soll digital werden

Bundesrat Alain Berset springt in die Luft am Tag der Kinderrechte am Mittwoch auf dem Bundesplatz in Bern. Vor 30 Jahren verabschiedete die Uno die Konvention über die Rechte des Kindes. Die Schweiz hat die Kinderrechtskonvention 1997 ratifiziert.

Bern

Kinder feiern ihre Rechte mit Bundesrat Berset auf dem Bundesplatz

Der ehemalige kongolesische Kindersoldat Junior Nzita Nsuami setzt sich heute für die Rechte von Kriegswaisen ein. Für sein Engagement wurde er mit dem Mutter-Teresa-Preis ausgezeichnet.

Genève

Kongolesischer Ex-Kindersoldat in der Schweiz ausgezeichnet

Landwirtschaftlicher Dünger kann zum Bombenbau verwendet werden. Der Bundesrat will den Zugang zu solchen Stoffen einschränken. (Archivbild)

Bern

Bundesrat will Zugang zu Chemikalien für den Bombenbau erschweren

Der Papst ist für einen dreitägigen Besuch im mehrheitlich buddhistische Thailand.

Bangkok

Papst besucht Thailand - Wiedersehen mit Cousine

Für den russischen Aussenminister Lawrow haben die syrischen Kurden keine Alternative zu einer Kooperation mit der Regierung in Damaskus. (Archivbild)

Moskau

Russland: Abzug der Kurden aus Nordsyrien nahezu abgeschlossen

Das Bürgerkomitee von Campione d'Italia will den Übergang der Gemeinde in EU-Zollgebiet verhindern. (Themenbild)

Bellinzona

Bürger gelangen an Italiens Präsident wegen Zollunion-Anschluss

Das Parlament will das Datenschutzrecht dem Internetzeitalter anpassen. Die Details werden in den kommenden Monaten aber noch einiges zu reden geben. (Themenbilder)

Bern

Ständeratskommission will schärferes Datenschutzgesetz

Das Strafverfahren zu einem gegen die SVP-Politikerin Natalie Rickli gerichteten Rap geht in eine weitere Runde. (Archivbild)

Lausanne

Urteil aufgehoben: Rickli-Rap geht zurück ans Berner Obergericht

Der Bundesrat will beim automatischen Informationsaustausch nicht alle Empfehlungen des Global Forum umsetzen. Für Stiftungen soll weiterhin eine Ausnahme gelten. (Symbolbild)

Bern

Bundesrat verzichtet auf Meldepflicht für Stiftungen

Die Qualität des Pet-Recyclings ist durch Fehlwürfe bei der Sammlung gefährdet. Der Bund will nun die Bevölkerung für das Problem sensibilisieren. (Themenbild)

Bern

Bundesrat will Bevölkerung für Pet-Recycling sensibilisieren

Wohnen

Sozial- und Energieprojekte

Glarus vergibt Unterstützungsgelder über 185'000 Franken

Das Atomkraftwerk Mühleberg an der Aare bei Bern (Archivbild).

Mühleberg

In einem Monat geht das Atomkraftwerk Mühleberg vom Netz

Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss hat bis um Mitternacht Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden. (Archivbild)

Jerusalem

Israel: Frist zur Regierungsbildung für Gantz läuft in der Nacht ab

Die regierungskritische Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 nahe ihrem Haus in Bidnija in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. (Archivbild von 2016)

Valletta

Geschäftsmann nach Mord von Journalistin in Malta festgenommen

Die Villa Wolfensberg in Winterthur gehört zu den letzten Objekten aus der Erb-Konkursmasse. Nun soll sie versteigert werden.

Frauenfeld

Letzte fünf Liegenschaften aus dem Erb-Konkurs werden versteigert

Lange, sehr lange musste Johanna Gapany (Mitte) am 10. November warten, bis klar war, dass sie in den Ständerat gewählt worden war.

Freiburg

Freiburgs Grosser Rat verlangt nach Wahlchaos Verbesserungen

Die Netzsperren für illegale ausländische Glücksspiele im Internet funktionieren nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten. (Archivcbild)

Bern

Netzsperren für illegale Online-Glücksspiele funktionieren nun

Die Belagerung einer Hochschule in Hongkong durch die Protestbewegung geht auch am Mittwoch weiter - während die Sicherheitskräfte immer härter durchgreifen. Kritik kommt derweil aus den USA.

Hongkong/Washington/Peking

Weiteres Tauziehen in Hongkong - Verstimmung zwischen China und USA

Gesetz muss noch angepasst werden

Steuererklärung bald am Handy ausfüllen

Viel zu diskutieren

Der Churer Gemeinderat befindet über umstrittene Themenfelder

Doppelspur verzögert sich

Schmerikon ist zuversichtlich im Kampf gegen Goliath

Malta bietet eine Begnadigung im Gegentausch für gesicherte Informationen über die Drahtzieher des Mordes an einer Journalistin an. (Archivbild)

Valletta

Malta offeriert Begnadigung im Mordfall Caruana Galizia für Infos

Das syrische Militär hat in der Nacht auf Mittwoch von Israel abgefeuerte Raketen über der Hauptstadt Damaskus abgefangen. (Symbolbild)

Damaskus

Syrien vereitelt israelischen Raketenangriff über Damaskus

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) die Anhörungen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als Peinlichkeit für die Vereinigten Staaten bezeichnet.

Washington

Zeugen von Impeachment-Ermittlungen erneuern Kritik an Trump

Die erste TV-Debatte vor der britischen Parlamentswahl war ein offener Schlagabtausch zwischen Premierminister Boris Johnson (links) und Oppositionsführer Jeremy Corbyn.

London

Wahldebatte Johnson-Corbyn - Handschlag und Schlagabtausch

Medien berichten über Missstände im Generalsekretariat des Waadtländer Raumplanungs- und Umweltdepartements von Jacqueline de Quattro. (Archiv)

Lausanne

Untersuchung gegen engen Mitarbeiter von Jacqueline de Quattro

Die Polizei soll im österreichischen Braunau in das Geburtshaus Hitlers einziehen, und so der Erinnerung an den Nationalsozialismus entzogen werden. (Archivbild)

Braunau am Inn

Hitlerhaus in Braunau soll künftig von der Polizei genutzt werden

Beitrag vom 19.11.2019

Gemeindeversammlung: Biltener Windräder sind wieder Thema

Erneuerten im Rahmen der Impeachment-Anhörungen ihre Vorwürfe an US-Präsident Donald Trump: Jennifer Williams (links), Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsdienstes.

Washington

Zeugen im Impeachment erneuern Kritik an Trump-Telefonat

Das westliche Verteidigungsbündnis Nato will sein Operationsgebiet in den Weltraum ausdehnen. (Themenbild)

Brüssel

Nato wappnet sich für Kriege im Weltraum

Digitalisierung

Die Datenautobahn soll auch ins Glarnerland abbiegen

Glarner Motion zum Energiegesetz

Bald nur noch sauberer Strom für die Kantonale Verwaltung?

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird sich in Schweden nicht wegen Vergewaltigung verantworten müssen. Die dortige Justiz hat entsprechende Vorwürfe fallengelassen. (Archivbild)

Stockholm

Schwedische Justiz stellt Untersuchung gegen Assange ein

Bundespräsident Ueli Maurer will am Donnerstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. (Archivbild)

Bern/Moskau

Ueli Maurer trifft in Moskau russischen Präsidenten Putin

Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist klar: Künftig müsse auch der Weltraum vor Feinden verteidigt werden.

Brüssel

Nato will Weltraum zum Einsatzgebiet machen

David gegen Goliath

Schmerikon zieht wegen Doppelspurausbau vor Bundesgericht

Der Schiffenensee ist nicht von der Gewässerverschmutzung betroffen.

Givisiez

Ausgelaufener Diesel in Givisiez gilt als schwerwiegender Vorfall

Für Nahrungsmittel geben Schweizer Haushalte pro Monat im Durchschnitt 636 Franken aus. (Themenbild)

Neuenburg

Haushalte geben 636 Franken für Nahrungsmittel aus

US-Präsident Donald Trump (rechts) hat sich beim Fed-Chef Jerome Powell (links) erneut über die Zinspolitik der US-Notenbank beschwert. (Archivbild)

Washington

Trump beschwert sich bei US-Notenbank-Chef Powell über hohe Zinsen

Das Raketenabwehrsystem Israels, Iron Dome, hat am Dienstagmorgen vier Geschosse aus Syrien abgewehrt. (Archivbild)

Tel Aviv

Raketen aus Syrien auf Israel abgefeuert

Stadtraum Alptraum

Nach «Stadtraum»-Aus fordert die GLP ein Parlament

Nach Abwahl von Filippo Lombardi

CVP-Fraktionspräsidium: Candinas winkt ab, Engler lässt offen

Blick über Näfels Mollis

Gemeindeversammlung Glarus Nord

BDP ist nicht mit allem einverstanden

«Stapi» nach wuchtigem Nein

«Die Überzeugung bleibt, dass es eine verpasste Chance ist»

Unterschiedliche Ansichten

Grossrätin zum Mafiaproblem: «Man lässt uns im Stich»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend in einer Rede in Paris die Ausschreitungen bei den "Gelbwesten"-Protesten kritisiert.

Paris

Macron kritisiert Gewalt bei «Gelbwesten»-Protesten zum Jahrestag

Unruhen in Sonderverwaltungszone: Die Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung hat nach Ansicht Pekings alleine das chinesische Parlament. (Archivbild)

Peking

Hongkongs Regierungschefin fordert Demonstranten zur Aufgabe auf

Afrikanischer Krisenstaat Mali: Bei Kämpfen mit Dschihadisten sind am Montag 24 Soldaten getötet worden. (Archivbild)

Bamako

24 Soldaten und 17 Angreifer bei Gefecht in Mali getötet

Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. (Archivbild)

Brüssel

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. (Archivbild)

Washington

USA: Israels Siedlungsbau kein Verstoss gegen internationales Recht

Beitrag vom 18.11.2019

Gemeindeversammlung: Glarus Nord will rund 22 Millionen investieren

Für Luc Barthassat ist die CVP nach links gerückt. (Archiv)

Genf

Genfer CVP-Mann Barthassat tritt aus Partei aus

Nordost ganzheitlich anschauen

Drei Churer fordern eine bessere Raumplanung

Wahlbeobachter haben bemängelt, dass es in Weissrussland mit gleichgeschalteten Staatsmedien keinen freien Wahlkampf gegeben habe.

Minsk

Wahlbeobachter kritisieren Weissrussland-Wahl als undemokratisch

Mit Prämien will das Wallis den Verkauf von neuen Elektro- oder Hybridfahrzeugen ankurbeln. Zudem soll die Zahl der Ladestationen deutlich erhöht werden. (Symbolbild)

Sitten

Kanton Wallis führt Kaufprämie für Elektroautos ein

Sieben Millionen Kinder müssen in Gefängnissen, in Polizeigewahrsam, in Flüchtlingslagern oder in Fürsorgeinstitutionen leben. Kinder einzusperren, verstösst gegen die Uno-Kinderrechtskonvention. (Symbolbild)

Genf

Gefahr für Psyche und Leben: Millionen Kinder weltweit eingesperrt

Schlepper haben die ukrainischen Kriegsschiffe (l) am Wochenende von der Halbinsel Krim zur Übergabe an die ukrainische Marine ins Meer gezogen. Die Übergabe erfolgte dem Vernehmen nach in neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres. (Bild vom 17. November)

Moskau

Russland gibt der Ukraine drei beschlagnahmte Kriegsschiffe zurück

Nach der Abwahl des langjährigen Tessiner Ständerats Filippo Lombardi sucht die CVP einen neuen Fraktionspräsidenten.

Bellinzona

Nach Lombardis Abwahl: CVP braucht neuen Fraktionschef

Eine arbeitslose Person sucht an einem Computermonitor nach Stellen. [Symbolbild, Gestellte Aufnahme]

Neuenburg

Die Hälfte der Ausgesteuerten ist nach einem Jahr erwerbstätig

Eine Protestaktion gegen den "Schnüffelstaat" vor den Büros der Bundesanwaltschaft in Bern. Vor 30 Jahren platzte mit der Publikation des Berichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) die Fichenaffäre. (Archivbild)

Bern

Vor 30 Jahren ist mit dem PUK-Bericht die Fichenaffäre aufgeflogen

Der Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis (FDP) hält eine Medienförderung durch die Kantone für sinnvoll. Die Situation der Medien sei kritisch. (Archiv)

Bern

Politiker und Experten befürworten Medienförderung

Beitrag vom 18.11.2019

Das Duo Würth und Rechsteiner bleibt in Bern

Bivio Dörfer Dorf Graubünden Winter

Mit der Petition «ein Zeichen setzen»

Der 100-Millionen-Tunnel soll nicht in Vergessenheit geraten

SBB dementiert

«Die Grenzwerte werden jederzeit eingehalten»

×

Für Merkliste einloggen

Noch nicht registriert? Jetzt Benutzerkonto erstellen

Passwort vergessen?