Politik | suedostschweiz.ch

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"Rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung": Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus.

Washington

Kongress-Ausschuss kündigt Überprüfung des Notstands an

Kämpfer der Syrisch Demokratischen Kräfte an einem Hügel bei der Ortschaft Baghus. Sie versuchen, die letzte Bastion der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu erobern.

Washington

US-General hält Terrorgruppe IS nicht für besiegt

Auch im Libanon demonstrierten Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK für ihren seit 20 Jahren inhaftierten Führer Abdullah Öcalan.

Kamischli

Syrische Kurden demonstrieren zum Jahrestag der Festnahme Öcalans

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte an der Sicherheitskonferenz in München, den schwierigen Dialog mit Russland nicht zu vergessen.

München

Europa und Deutschland wollen mehr für die Verteidigung tun

Hunderte Veteranen gedachten am Freitag in Moskau des Abzugs der Sowjetarmee aus Afghanistan vor 30 Jahren.

Moskau

Russland erinnert an Abzug aus Afghanistan vor 30 Jahren

Luzi Stamm (SVP/AG) will Doppelnamen wie Meier Müller wieder ermöglichen. Die Rechtskommission des Nationalrates ist einverstanden. (Archiv)

Bern

Nationalratskommission will Doppelnamen wieder ermöglichen

US-Präsident Donald Trump will die Mauer zu Mexiko per Notrecht durchdrücken.

Washington

Trump ruft im Streit über Grenzmauer Nationalen Notstand aus

Die Betreiberin des elsässischen Atomkraftwerkes Fessenheim verlangt eine Entschädigung für die Schliessung des umstrittenen Meilers, der im Sommer 2020 vom Netz gehen soll. (Archivbild)

Paris

Betreiber will Entschädigung für Schliessung von AKW Fessenheim

Die Stadt Bern - hier vom Berner Hausberg Gurten aus - wird Firmensitz des Nutzfahrzeug-Zulieferers Wabco Automotive. (Archivbild)

Bern

Internationaler Grosskonzern Wabco zieht ins SRG-Hochhaus in Bern

Der Bundesrat stärkt dem ehemaligen Verteidigungsminister und heutigen Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Rücken. Nach der Spesenaffäre im VBS habe er gerade noch rechtzeitig gehandelt. (Themenbild)

Bern

Kein zusätzlicher Handlungsbedarf bei Spesenverhalten im VBS

Bald nicht mehr Dompteur in der "Arena": Jonas Projer geht zu Ringier. (Archivbild)

Zürich

Jonas Projer verlässt die «Arena» und geht zu Ringier

Indische Muslime wegen des Anschlags auf den paramilitärischen Konvoi in Kaschmir, der mindestens 40 Menschen getötet hatte. Sie verbrennen Plakate des pakistanischen Premierministers Imran Khan (Mitte).

Washington

Proteste und Vorwürfe nach Anschlag mit 40 Toten in Kaschmir

Die Uno ruft zu Spenden für geflüchtete Rohingya auf. Im grössten Flüchtlingslager in der Grenzregion bei Cox's Bazar leben mehr als 625'000 Menschen. Die Region liegt in einem Gebiet, das immer wieder von Unwettern heimgesucht wird.

Genf

Noch keine Lösung für vertriebene Rohingya - Spendenaufruf der Uno

Eigenheimbesitzer dürfen sich freuen: Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden. Im Gegenzug werden aber die Steuerabzüge eingeschränkt. (Archivbild)

Bern

Abzug von Schuldzinsen als Knacknuss der Eigenmietwert-Abschaffung

Mit dem Einsatz eines Pfeffersprays gegen zwei Hunde hat sich ein Mann eine bedingte Geldstrafe wegen Tierquälerei eingebrockt. (Symbolfoto)

Lausanne

Bedingte Geldstrafe für Einsatz von Pfefferspray gegen Hunde

Das Volk der Ainu ist auf Hokkaido zuhause, der nördlichsten und zweitgrössten Insel Japans. Einer Studie aus dem Jahr 2017 zufolge leben noch 12'300 Ainu in Japan.

Tokio

Japan will erstmals Ainu-Volk offiziell als Ureinwohner anerkennen

Astag-Zentralpräsident Adrian Amstutz sieht bei der Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene nun das Ausland am Zug. Zulaufstrecken zur Neat in Deutschland und Italien müssten endlich fertiggestellt werden. (Archivbild)

Bern

Amstutz: Transportunternehmen haben Verlagerung gestemmt

Die Ausgaben für Sozialhilfe im engeren Sinn sind 2017 um 3,4 Prozent gestiegen, etwa im Rahmen der Vorjahre. Für den Steuerzahler macht das eine Mehrbelastung von fünf Franken pro Kopf und Jahr aus - etwa die Kosten eines Bechers Kaffee. (Symbolbild)

Neuenburg

Sozialhilfe-Ausgaben 2017 im Rahmen der Vorjahre gestiegen

Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) erklärt, wie die Wirtschaftskommission das Arbeitsgesetz ändern möchte. Den Arbeitnehmenden drohen längere Arbeitszeiten.

Bern

Ständeratskommission will Arbeitnehmerschutz lockern

30'880 Menschen aus EU- und Efta-Staaten sind vergangenes Jahr neu in die Schweiz gekommen. (Symbolbild)

Bern

Zu- und Wegzüge aus der EU und der Efta haben sich stabilisiert

Der sozialistische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat bekannt gegeben, dass am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden wird.

Madrid

Sánchez ruft in Spanien Neuwahl für 28. April aus

SCHWEIZ E-VOTING CHVOTE

E-Voting Glarus

Kosten übersteigen das Budget

Der sozialistische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat bekannt gegeben, dass am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden wird.

Madrid

Sánchez ruft in Spanien Neuwahl für 28. April aus

Frauen in Einpersonenhaushalten verbrauchen laut einer ETH-Studie einen Viertel weniger Strom als Männer. (Symbolbild)

Zürich

Frauen haben um einen Viertel ökologischeren Fussabdruck als Männer

Zu wenig Zeit für Patienten und Bewohner, schlechte Dienstpläne, gesundheitliche Probleme: Jede zweite Person, die in der Schweiz in der Langzeitpflege arbeitet, kann sich nicht vorstellen, dies bis zur Pensionierung zu tun. (Themenbild)

Bern

Fast die Hälfte der Langzeitpflegenden will den Beruf aufgeben

Im Berliner Zoo ist vor elf Wochen dieser Eisbär zur Welt gekommen. Zwei Tierärzte und eine Pflegerin sind am Freitag erstmals ins Gehege der Eisbären gegangen, um tierärztliche Untersuchungen durchzuführen und das Geschlecht zu bestimmen. Das noch…

Berlin

Erster Arztbesuch bei Berliner Eisbärenmädchen

Kerichtsaecke Ems

Gemeinde macht Schluss

Keine Strassen-Müllsammlung mehr für Fläscher

Angst vor Schäden in der Landwirtschaft: In Neuseeland wurde eine eingeschleppte Fruchtfliege aus Australien entdeckt.

Auckland

Fruchtfliege löst in Neuseeland Alarm aus

Politik im Unterricht

FDP will Politik als Schulfach

«Ein Sanierungsfall»

Spital Davos plant Personalabbau

Betretungsverbot für Wiesen und Weiden

Grüsch schiebt Stangensuchern den Riegel vor

Abstimmung vom 19. Mai

Zum Waffenrecht: «Am besten wäre es, wenn man gar nichts gesagt hätte»

Bevölkerung in Glarus

Glarus Nord soll nicht übermächtig werden

Rapperswil-Jona

SVP nimmt Fahrende nach Polizeieinsatz ins Visier

Betretungsverbot des Wildeinstandsgebiets

Grüsch sperrt Gemeindegebiete

Grosser Rat Aprilsession Session April 2018

Premiere für Collenberg

In der dritten Session den ersten Auftrag eingereicht

Die demokratische Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhaus: Nancy Pelosi.

Washington

US-Kongress beschliesst Haushaltsgesetz - Trump kündigt Notstand an

Will ein grosses Benefizkonzert für Venezuela organisieren: der britische Milliardär und Virgin-Gründer Richard Branson. (Archivbild)

Caracas

Branson organisiert Konzert für humanitäre Hilfe für Venezuela

Die Tierschutzorganisation PEA verlangt die sofortige Schliessung des Schlachthofs in Martigny - wegen mutmasslich unhaltbarer Zustände. (Symbolbild)

Martigny

Über 6400 Unterschriften für Schlachthof-Schliessung in Martigny

Ein unterernährtes Kind in einem Spital in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. (Archivbild)

Berlin

Fast jedes fünfte Kind weltweit wächst in einem Konfliktgebiet auf

Der US-Senat hat das Haushaltsgesetz angenommen. Nach Angaben seiner Vorsitzenden, Nancy Pelosi, will das US-Repräsentantenhaus ebenfalls noch am Donnerstag - oder in der Nacht zum Freitag - darüber abstimmen.

Washington

US-Senat stimmt Haushaltskompromiss mit grosser Mehrheit zu

Der US-Senat hat am Donnerstag den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Juristen William Barr als neuen Justizminister bestätigt.

Washington

US-Senat bestätigt William Barr als neuen Justizminister

May weht weiterhin kalter Wind entgegen: Am Donnerstag lehnte das britische Unterhaus Anträge der Regierung ab.

London

May verliert erneut Abstimmung zum Brexit im britischen Parlament

Am Valentinstag haben homosexuelle Paare an einer Kundgebung die rasche Öffnung der Ehe für alle gefordert. Die Rechtskommission hat gleichentags einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

Bern

Kommission stellt Samenspende für lesbische Ehepaare zur Diskussion

Der Bevölkerung in Venezuela fehlt es an Lebensmitteln, Medikamenten und Hygiene-Artikeln. Hilfsgüter erreichen zwar die Sammelstellen ausserhalb des Landes, wie hier in Kolumbien, werden jedoch nicht ins Land gelassen.

Caracas/Washington

Depots für Hilfsgüter für Venezuela füllen sich - Grenzen weiter zu

Das Kongresszentrum in Montreux erfüllt die heutigen Brandschutzvorschriften nicht mehr. Es muss renoviert werden. Nach dem knappen Nein der Stimmbevölkerung zum Kredit sind zahlreiche Beschwerden eingereicht worden.

Montreux VD

Dutzende Beschwerden nach Nein zu Kongresszentrum in Montreux

Grossen rat Grosser Rat

Februarsession

Zwei Grossrätinnen, zwei Generationen

Einigung auf Kompromiss beim neuen EU-Urheberrecht: Google soll in Zukunft für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten den Verlegern Geld zahlen. (Archiv)

Brüssel

EU-Kommissar: Urheberrecht stärkt normale Internet-Nutzer

Russlands Präsident Wladimir Putin (Mitte) fordert am Syrien-Gipfel in Sotschi die USA auf, die Truppen rasch aus Syrien abzuziehen. Am Gipfel vereinbarte er mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan (rechts) und Irans Präsident Hassan Ruhani,…

Sotschi

Russland fordert von USA Tempo beim Truppenabzug aus Syrien

US-Vizeminister Mike Pence hat an der Sicherheitskonferenz in Warschau am Donnerstag die EU eindringlich aufgefordert, das Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen.

Warschau

Pence fordert von EU-Verbündeten Ausstieg aus Iran-Atomabkommen

Der Verurteilte im Mordfall von Schafhausen im Emmental BE hätte seine Dienstwaffe lange vor seiner Tat abgeben müssen. (Symbolbild)

St. Gallen

Dienstpistole als Mordwaffe: Armee verschlampte Einziehung

Tritt nicht für die Gelbwesten zur Europawahl an: Ingrid Levavasseur, prominente Vertreterin der Protestbewegung, hat sich von ihrer im Januar präsentierten Wahlliste zurückgezogen.

Paris

«Gelbwesten»-Liste für Europawahl verliert prominente Führungsfigur

Philippinische Flaggen im Wind: ob auch sie erneuert würden, falls die Philippinen in Maharlika umgetauft würden, ist offen. Die Umbenennung, die Präsident Duterte gerne möchte, stösst nicht gerade auf Begeisterung im Land.

Manila

Maharlika statt Philippinen - Der Trend zur Umbenennung von Staaten

Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein feierte am Donnerstag seinen 74. Geburtstag (Archivbild).

Vaduz FL

Liechtensteiner Fürst beschäftigt sich mit schwimmenden Städten

Das kommende Wochenende treffen sich in Altstätten rund 35 Fasnachts-Vereine aus ganz Europa. Der Röllelibutzen Verein (Bild) feiert dabei sein 100-Jahr-Jubiläum.

Altstätten SG

Närrisches Treiben mit rund 2000 Teilnehmenden

Hat genug vom Blättern: Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer lanciert in Luzern das Digitalisierungsprojekt Justitia 4.0 für die Schweizer Justiz.

Luzern

Papierberge verschwinden aus der Schweizer Justiz-Landschaft

Renate Rutishauser

Das Gesundheitswesen soll eine Ombudsstelle bekommen

Rapperswil-Jona

Stadtrat will die Regeln für Fahrende nicht ändern

Klare Entscheidung

Landrat will Ladenschluss nicht einschränken

Uznach

UPC-Kunden sind empört über Preisexplosion

Militär

Militärverordnung

Alte Militär-Zöpfe werden abgeschnitten

Burkaverbot, Landrat, Hände

Postulat überwiesen

Mit der Axpo wird offen verhandelt

Nationalratswahlen

Die FDP ist schon ganz auf Wahlkampf eingestellt

Uneinigkeit im Landrat

Landrat ist knapp für Tanz-Kompromiss

Hat laut Gericht die Sonderermittler in der Russland-Affäre belogen: Paul Manafort, der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)

Washington

Gericht: Trumps Ex-Wahlkampfchef hat Sonderermittler belogen

Der abtretende Chef der US-Katastrophenschutzbehörde, Brock Long, mit Präsident Donald Trump. (Archivbild)

Washington

Chef von US-Katastrophenschutzbehörde Fema tritt zurück

Nachrichten-Suchmaschinen wie Google sollen künftig an Presseverlage in der EU Geld für Urheberrechte zahlen. (Symbolbild)

Strassburg

Reform des Urheberrechts: EU einigt sich auf Leistungsschutzrecht

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro bei seiner Rückkehr nach Brasilia nach einem 17-tägigen Spitalaufenthalt.

São Paulo

Brasiliens Präsident nach 17 Tagen aus dem Spital entlassen

Im Gedenken an die Zerstörung ihrer Stadt: Dresdnerinnen und Dresdner in einer Menschenkette an der Elbe.

Dresden

Tausende gedenken der Zerstörung Dresdens vor 74 Jahren

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