Trump verweigert Herausgabe des ganzen Mueller-Berichts
Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert.
Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert.
Das Weisse Haus teilte am Mittwoch in Washington mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern.
Die Regierung beruft sich dabei auf das sogenannte «executive privilege». Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit.
Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt - inklusive der zugrundeliegenden Beweise.
Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag liess das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen. Das Gremium wollte deshalb am Mittwoch über ein mögliches Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Parlaments abstimmen.
Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerrold Nadler, reagierte empört auf das Vorgehen des Weissen Hauses, sprach von einem dramatischen Schritt und einer klaren Eskalation. Nadler beklagte, die Trump-Administration habe die Behinderung der Kongressarbeit in eine neue Dimension getrieben.
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Na. Ganz Astrein scheint…
Na. Ganz Astrein scheint dieser Bericht auch nicht zu sein, sonst würde Trump diesen ja freigeben. Mit Sicherheit dürften einige Passagen darin stehen, welche dem Präsidenten mehr Schaden als Nutzen zufügen würden. Dies dürfte auch den Demokraten bewusst sein, welche nun wohl alle ihnen verfügbaren Hebel in Bewegung setzen werden, um einen vollen Einblick in diesen Müller-Bericht zu bekommen. Dürfte nicht leicht sein, aber irgendwie doch machbar.