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Berlin bestellt nach Cyber-Angriff russischen Geschäftsträger ein

Das deutsche Aussenministerium hat als Reaktion auf einen russischen Cyber-Angriff auf die regierende Sozialdemokratische Partei (SPD) im vergangenen Jahr den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt.

Agentur
sda
03.05.24 - 12:33 Uhr
Politik
Das Auswärtige Amt hat den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Auswärtige Amt hat den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Keystone/dpa/Kay Nietfeld

Der Geschäftsträger sei für 12.00 Uhr einbestellt, teilte ein Sprecher des Aussenministeriums am Freitag in Berlin mit. Die Einbestellung sei ein deutliches diplomatisches Signal, «Moskau deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns da auch Konsequenzen vorbehalten», ergänzte der Sprecher.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, die deutsche Regierung verurteile die wiederholten und inakzeptablen Cyber-Angriffe durch staatlich gesteuerte russische Akteure auf das Schärfste. Man fordere Russland erneut auf, derartige Handlungen zu unterlassen.

«Deutschland ist entschlossen, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern solchen Cyber-Angriffen entgegenzutreten.»

Die Aktionen der Cybergruppe APT28 könnten auf Grundlage belastbarer Informationen der deutschen Nachrichtendienste konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden, sagte Büchner. Die Kampagne richte sich auch gegen Regierungsstellen sowie Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie Stiftungen und Verbände.

«Sie war gegen Ziele in Deutschland und anderen europäischen Staaten sowie gegen Ziele in der Ukraine gerichtet», sagte er. APT28 sei auch verantwortlich für den Cyber-Angriff auf den Bundestag im Jahr 2015.

Das unverantwortliche Verhalten Russlands im Cyberraum stehe im Widerspruch zu internationalen Normen und verdiene insbesondere in einem Jahr, in dem in vielen Staaten Wahlen stattfinden, besondere Aufmerksamkeit, kritisierte Büchner. Cyber-Angriffe gegen politische Parteien, staatliche Institutionen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur seien eine Bedrohung für Demokratie, nationale Sicherheit und freiheitliche Gesellschaft.

Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Juni 2023 bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyber-Angriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hiess es damals aus der SPD – und: «Es ist nicht auszuschliessen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam.»

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