Trump will demnächst Pläne für Polizeireform vorstellen

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien. Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde.

Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. «Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht», sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. «Aber dieser Präsident weiss grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.»

Der Entwurf der Demokraten sieht unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor. Polizeigewalt soll ausserdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden.

McEnany verteidigt am Mittwoch auch einen umstrittenen Tweet des Präsidenten vom Vortag. Trump hatte darin geschrieben, ein 75 Jahre alter Demonstrant, der von Polizisten in Buffalo in New York auf den Boden gestossen und dabei am Kopf verletzt wurde, «könnte ein Antifa-Provokateur» sein. McEnany sagte, Trump habe in seinem Tweet nur Fragen gestellt - dazu habe er das Recht. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hatte den Tweet am Dienstag unverantwortlich genannt und dem Präsidenten vorgeworfen, «Öl ins Feuer» zu giessen.