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Gewässerschutz: SVP will Lösung

Die SVP Glarus Süd fordert für die Diskussion zum Gewässerraum neue Verhandlungspartner.

Südostschweiz
Montag, 15. April 2019, 04:40 Uhr Auf der Suche
Wasser
Die SVP sucht nach neuen Lösungen in Sachen Gewässerschutz.
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An der Gemeindeversammlung vom 16. März 2017 in Schwanden wurde der Nutzungsplan der Gemeinde Glarus Süd mit grossem Mehr zurückgewiesen. Ein Hauptargument war damals zu Recht die Umsetzung der Gewässerräume in Bezug auf die Landwirtschaft. Nach der Rückweisung sicherte der Gemeinderat den betroffenen Kreisen und den verschiedenen Akteuren klärende Gespräche und die nötigen Informationen sowie weitere Verhandlungen zu.

Über zwei Jahre später zeigten sich die Fronten weiter verhärtet, schreibt die SVP Glarus Süd nun in einer Mitteilung. Aus ihrer Sicht zeige sich die Gemeinde zu wenig bereit, gemeinsam die Probleme anzugehen und die nötigen Gespräche mit der Landwirtschaft zu führen. «Wie bei anderen Sachgeschäften hat es das zuständige Departement verpasst, rechtzeitig und genügend zu informieren und die beteiligten Partner in die Diskussionen einzubeziehen.»

Runder Tisch mit neuen Partnern

Die SVP zeige grosses Verständnis für die Anliegen der Landwirte und den Kampf für ihre Rechte und ihre Existenz. Für die Weiterentwicklung von Glarus Süd sei ein von der Gemeindeversammlung abgesegneter Nutzungsplan sowie die dazugehörende Bauordnung jedoch von eminenter Bedeutung. «Die Gemeinde muss für die anstehenden Projekte aus Gewerbe, Tourismus und Industrie sowie für die Weiterentwicklung als Wohn- und Arbeitsstandort so schnell wie möglich Rechtssicherheit schaffen.» Die Partei sehe das Siebnergremium dazu in der Pflicht.

Sie fordert für die weiteren Diskussionen zum Gewässerraum und die möglichst zeitnahe Umsetzung des Nutzungsplans einen neuen Verhandlungspartner und die entsprechende Mediation. Missverständnisse seien durch das zuständige Departement unverzüglich aus dem Weg zu räumen.

Weiter fordert die Partei «wie vor Monaten versprochen» einen runden Tisch mit einem neuen Verhandlungspartner vonseiten der Gemeinde, der Landwirtschaft und unter Einbezug der Parteien. «Dies im Interesse der verschiedenen Existenzen aus Landwirtschaft und Gewerbe und um das Scheitern weiterer zukunftsträchtiger Projekte in Glarus Süd zu verhindern.»

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