«Endlich am Ziel»: Italienisches Parlament verabschiedet Budgetplan

Der Budgetplan, der unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsieht, wurde von der Abgeordnetenkammer mit 313 Stimmen gegen 70 abgesegnet.

Das Kabinett von Premier Giuseppe Conte hatte sich am Samstagabend in der Abgeordnetenkammer einem Vertrauensvotum zum Budgetplan unterzogen, um zahlreiche Abänderungsanträge zu umgehen. Nach dem Grünen Licht der Abgeordnetenkammer kann der Budgetplan in Kraft treten, da er bereits vom Senat gebilligt worden ist.

Gegen den Haushaltsplan stimmten die beiden rechten Oppositionsparteien Fratelli d'Italia (Brüder Italiens/FdI) und die rechtskonservative Forza Italia.

Mitte und Links boykottieren Abstimmung

Die Parlamentarier des Partito Democratico (Demokratische Partei/PD), der stärksten Oppositionspartei, und der Linksföderation Liberi e Uguali (Freie und Gleiche/LeU) beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung.

Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans umarmte Premier Conte seine Minister unter tosendem Protest aus den Oppositionsreihen. Die Billigung des Budgetentwurfs gilt als grösster Erfolg des seit sechs Monaten amtierenden Kabinetts aus der rechten Lega und dem populistischen Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung/M5S).

Bei der Prüfung des Haushaltsplanes, der verfassungsgemäss bis Jahresende gebilligt werden muss, war es in den letzten Tagen zu erheblichen Verzögerungen gekommen, was von den Oppositionskräften heftig kritisiert wurde.

2,04 statt 2,4 Prozent Defizit für 2019

Die italienische Regierung hatte den Haushaltsentwurf ändern müssen, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden. Mit der EU-Kommission hatte sich Premier Conte vor zwei Wochen darauf geeinigt, das Defizit 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu drücken.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici beobachtete aufmerksam die Abstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer. «Italien hat nach langwierigen Diskussionen und schwierigen Momenten den Haushaltsplan verabschiedet. Wir werden dessen Umsetzung genau beobachten. Der Dialog mit der EU-Kommission kreiste stets um die Einhaltung der gemeinsamen Regeln nicht um einzelne im Haushaltsplan enthaltene Massnahmen», so Moscovici auf Twitter.

Conte begrüsste die Verabschiedung des Haushaltsplanes. «Die Italiener werden bald die positiven Auswirkungen dieses Haushaltsplanes zu spüren bekommen», erklärte der Regierungschef.

Auch Wirtschaftsminister Tria zufrieden

Zufrieden zeigte sich auch Wirtschaftsminister Giovanni Tria. «Dieser Haushaltsplan ist der Budgetentwurf, den wir wollten. Wir sind mit viel Anstrengung und Entschlossenheit endlich ans Ziel gelangt», erklärte der Minister.

Er dementierte Divergenzen mit den Parteichefs der Regierungskoalition Lega und Cinque Stelle, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die ihn laut unbestätigten Medienberichten an den Rande des Rücktritts getrieben haben. Er habe niemals Demissionsabsichten gehabt, versicherte Tria.

«Dieser Haushaltsplan ist vom Volk für das Volk entworfen worden», kommentierte der Fraktionschef der Cinque Stelle in der Abgeordnetenkammer, Francesco Silvestri.

Berlusconi droht mit Strassenprotesten

Die Oppositionskräfte hatten davor gewarnt, dass der teure Haushaltsplan Italien in den Ruin treiben werde. Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi kündigte eine Protestaktion von «Blauwesten» im Januar an.

Blau ist die Farbe von Berlusconis rechtskonservativer Partei Forza Italia. Aus Protest gegen die Regierung trugen Berlusconis Parlamentarier blaue Warnwesten bei der Abstimmung zum Haushaltsentwurf in der Abgeordnetenkammer.