Juncker-Deal erhält viel Lob - doch Skepsis bleibt

Das Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington habe ein exzellentes Resultat gebracht, hiess es am Donnerstag aus Kommissionskreisen.

Angesprochen auf die Zusage von Importen von Sojabohnen und Flüssiggas, betonte ein hoher EU-Kommissionsbeamte, es handle sich hierbei lediglich um eine Absichtserklärung. Die EU sei schliesslich keine Planwirtschaft wie die Sowjetunion. Vielmehr müssten für diese US-Produkte Abnehmer auf dem freien Markt gefunden werden.

Bei Sojabohnen sieht der Funktionär keine grossen Hindernisse. Die EU habe einen riesigen Bedarf, und die USA seien hier wettbewerbsfähig.

Anders seine Einschätzung bei Flüssiggas. Hier sei dies aufgrund der hohen Transportkosten noch nicht der Fall, solange die Gaspreise nicht stiegen. Es brauche hier noch einige Investitionen. Politisch sei es aber wünschenswert, wenn der Energiemarkt diversifiziert werde.

Kein TTIP reloaded

Ein Kommissionssprecher stellte sowohl für den Soja wie für das Flüssiggas klar, dass die EU an ihren Umwelt- und Nahrungsmittelstandards festhalten werde.

Klar sei ebenfalls, dass es weder eine Neuauflage des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP noch eine abgespeckte Version davon geben könne, sagte der hohe Beamte weiter.

Zum ersten Mal habe sich Trump ausserdem positiv zu einer Reform der Welthandelsorganisation WTO geäussert, zeigten sich EU-Diplomaten erfreut. Ebenso wie nach dem Besuch Junckers in China seien nun Arbeitsgruppen gebildet worden, die dies vorantreiben sollen.

Die geplanten Gespräche seien jedenfalls zeitoffen, eine Einigung vor den Zwischenwahlen (Midterm Elections) in den USA im November werde aber angestrebt. In einigen Monaten solle dann auch klar sein, in welche Richtung die Verhandlungen führten.

Autozölle vorläufig vom Tisch

US-Präsident Trump und EU-Kommissionschef Juncker hatten sich am Mittwoch bei einem Treffen in Washington überraschend auf einen konkreten Plan zur Beilegung des Streits verständigt. Sie wollen Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen.

Die von Trump bislang angedrohten Strafzölle auf europäische Autos sind nach EU-Angaben zumindest während der Verhandlungen vom Tisch. Dieses wurde von US-Finanzminister Steven Mnuchin im Laufe des Tages denn auch bestätigt. Ausserdem stellte Trump die Rücknahme der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht.

Doch steht die EU womöglich nicht geschlossen hinter dem Juncker-Deal. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, sein Land wolle nicht in umfassende Verhandlungen einsteigen. Die Landwirtschaft müsse von allen Verhandlungen ausgeschlossen werden. Zudem müssten die USA bei den von ihnen verhängten Stahl- und Aluminiumzöllen eine Geste des guten Willens zeigen.

Berlin zufrieden mit Juncker

Kritik kommt auch Bernd Lange, Vorsitzende des Aussenhandelsausschusses im EU-Parlament. Die Verhandlungsposition der EU sei «geschwächt».

Trump habe weder die Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen, noch seine Drohung mit «Abschottungszöllen gegen europäische Autos und Autoteile», sagte der Sozialdemokrat zur Nachrichtenagentur AFP. Die Strafzölle blieben damit Trumps «Drohpotenzial» in den anstehenden Gesprächen über Handelserleichterungen.

Hingegen scheint Berlin zufrieden mit dem Resultat zu sein. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer schrieb auf Twitter: «Die Bundesregierung begrüsst die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel.» Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte, Europa habe «bewiesen, dass es sich nicht spalten lässt». «Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht.»