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Trump erwägt Haftverkürzung für umstrittenen Ex-Gouverneur

US-Präsident Donald Trump erwägt, die 14-jährige Haftstrafe des umstrittenen Ex-Gouverneurs Rod Blagojevich zu verkürzen. Dieser hatte mit einem Skandal um den Senatssitz von Barack Obama für Schlagzeilen gesorgt.

Agentur
sda
31.05.18 - 22:46 Uhr
Politik
Rod Blagojevich mit seiner Frau im März 2012, kurz bevor er seine Haftstrafe angetreten hatte. (Archiv)
Rod Blagojevich mit seiner Frau im März 2012, kurz bevor er seine Haftstrafe angetreten hatte. (Archiv)
KEYSTONE/AP/M. SPENCER GREEN

Er ziehe es ernsthaft in Betracht, die Strafe des Demokraten Blagojevich zu verkürzen, sagte Trump. Blagojevich war 2011 zu 14 Jahren Haft in einem Korruptionsfall verurteilt worden. Er hatte als Gouverneur von Illinois unter anderem versucht, den durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatsposten von Barack Obama gegen Geld zu verschachern.

Obama sass für Illinois im Kongress. Blagojevich waren neben Falschaussage versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei angelastet worden. Er trat seine Gefängnisstrafe 2012 an.

Trump sagte, Blagojevich sei zu Unrecht dafür bestraft worden, dass er «dumm» sei und Dinge gesagt habe, die viele andere Politiker sagten. Blagojevich hatte 2010 an Trumps Fernsehshow «Celebrity Apprentice» teilgenommen.

Signal an Cohen und Manafort?

Der US-Präsident erklärte zudem, dass auch die Lifestyle-Ikone Martha Stewart unfair behandelt worden sei. Stewart hatte Aktien eines Pharmaunternehmens verkauft, nachdem sie einen Insidertipp bekommen hatte. Sie wurde 2004 zu einer fünfmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Am Donnerstagmorgen hatte Trump den konservativen Autor und Filmemacher Dinesh D'Souza begnadigt. Er war 2014 wegen Verstössen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt worden.

Manche US-Kommentatoren werteten die Begnadigung als mögliches Signal Trumps an seinen langjährigen persönlichen Anwalt Michael Cohen und seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort in der Russland-Affäre. Gegen Cohen wird Berichten zufolge wegen Bankbetruges und Verletzung von Regeln zur Wahlkampffinanzierung ermittelt. Manafort wurde unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt.

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