Bundesrat hält an Unterstützung für Palästinenser-Hilfswerk fest

Nach seinen Angaben hat sich Bundespräsident Alain Berset zuvor mit Cassis getroffen. Aus dem Treffen gehe hervor, dass sich an der Nahost-Politik der Schweiz, wie sie in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates definiert sei, nichts geändert habe, schreibt Simonazzi. Insbesondere gebe es keine Änderung, was die Unterstützung der UNRWA angehe.

Als strategische Partnerin der Schweiz spiele die Organisation eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region und für den Kampf gegen die Radikalisierung. Die Schweiz werde die Reform der UNRWA weiterhin unterstützen. Laut Simonazzi hält es der Bundesrat jedoch auch für legitim, dass sich die Schweiz als wichtige Beitragszahlerin in die Überlegungen zur Zukunft dieser Organisation einbringt.

Konflikt am Leben gehalten

Hintergrund ist ein Interview, in dem Cassis die UNRWA als Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet hatte. Das Hilfswerk verhindert seiner Ansicht nach die Integration von Palästinensern in Jordanien und Libanon, indem es den Traum von einer Rückkehr aufrecht erhält. Durch die Unterstützung des Hilfswerks werde der Konflikt am Leben gehalten.

Cassis plädierte für eine Integration der Langzeitflüchtlinge in ihren Aufenthaltsländern. Statt UNRWA-Schulen und -Spitäler könnte die Schweiz jordanische Einrichtungen unterstützen, um die Integration der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern.

Geld aus der Schweiz

Die Schweiz ist das achtgrösste UNRWA-Geberland. Dieses Jahr sind laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Zahlungen in der Höhe von insgesamt 21,2 Millionen Franken vorgesehen. Die USA hatten ihre Hilfe in diesem Jahr von 360 auf 60 Millionen Dollar reduziert. Die Organisation geriet danach in die grösste Finanzkrise ihrer Geschichte.

Das Hilfswerk UNRWA wurde 1949 gegründet und unterstützt nach eigenen Angaben fünf Millionen Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten sowie in Syrien, Jordanien und im Libanon. Geleitet wird es vom Schweizer Diplomaten Pierre Krähenbühl.

Dieser verteidigte die Relevanz der Organisation am Freitagabend in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS. 5,3 Millionen Menschen hätten keine Perspektive, weil die internationale Gemeinschaft bei der Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina gescheitert sei. Er glaube, dass die UNRWA zu denjenigen Akteuren gehöre, die eine Grundlage für Hoffnung und Visionen für die Zukunft biete und liefere.

Kritik an UNRWA

Wegen der Rolle von Hamas-Sympathisanten in der Organisation und umstrittenen Inhalten im Unterrichtsmaterial von UNRWA-Schulen war die Organisation immer wieder in die Kritik geraten. Beifall für Cassis Äusserungen kam denn auch postwendend von der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel.

Mit der Feststellung, dass die UNRWA heute auch Teil des Problems im Nahen Osten sein könne, nehme dieser Unbehagen und Kritik im Parlament auf, heisst es in einer Stellungnahme. Es gehe um fehlende Transparenz bei der Finanzierung, gegen Israel und die Juden gerichtete Schulbücher in UNRWA-Institutionen oder antisemitisch agierende Mitarbeitende.