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Wie der Kartellskandal den Wahlkampf beeinflusst

Was die amtierenden Regierungsräte zum speziellen Wahlkampf aufgrund des Kartellskandals sagen und wieso Jon Domenic Parolini keinesfalls vor hat, den Wahlkampf einfach auszusitzen.

Südostschweiz
11.05.18 - 04:30 Uhr
Politik
Breitband
Regierungsrat Jon Domenic Parolini will den Wahlkampf keinesfalls einfach aussitzen wegen des Baukartellskandals.
MARCO HARTMANN

«Radio Südostschweiz» hat mit den drei in den aktuellen Wahlkampf involvierten amtierenden Bündner Regierungsräten Jon Domenic Parolini, Mario Cavigelli und Christian Rathgeb über den speziellen Wahlkampf aufgrund des Baukartellskandals gesprochen. «suedostschweiz.ch» hat die wichtigsten Aussagen für Euch zusammengefasst. RSO-Reporter Gian Andrea Accola wollte von den drei Kandidaten unter anderem wissen, ob sich das Signet «Bisheriger» dieses Mal gar negativ auf den Wahlkampf auswirken könnte.

Rathgeb meinte dazu: «Jede Wahl ist ein neues Antreten. Es gilt Wahlkampf zu führen.» Es sei in jedem Fall irrelevant, ob man nun als «Bisheriger» antrete oder nicht. Er schiebt dann aber noch nach: «Als «Bisheriger» hatte man vielleicht die Möglichkeit, einen Leistungsausweis zu erarbeiten.» Es gelte sich aber ganz unabhängig von den aktuellen Ereignissen immer, sich anzustrengen.

Ähnlich sieht das auch Regierungspräsident Mario Cavigelli: «Die Bürger sind genug reif zu sagen, ob diese Person einem gepasst hat oder nicht. Wenn man im Amt sei, habe man einerseits das Risiko, anderseits aber auch die Chance, dass man daran gemessen werde.

Parolini selbstkritisch

Parolini, der wegen seinem früherem Amt als Scuoler Gemeindepräsident und dem Besuch des heutigen Whistleblowers Adam Quadroni in die Schlagzeilen geriet, hat ebenfalls keineswegs vor, den Wahlkampf auszusitzen, wie er gegenüber RSO betont: «Es geht nicht darum das Ganze auszusitzen. Ich habe Position bezogen und erläutert, wie die Situation damals aus meiner Sicht gewesen ist, als der Kontakt mit dem Bauherr da war.»

Er zeigt sich aber auch selbstkritisch. So sei die Sensibilität für dieses Thema im damaligen Umfeld nicht gross gewesen. «Im Nachhinein bin ich nun auch gescheiter und hätte trotz fehlender Unterlagen weitere Schritte unternehmen sollen.» Er hält aber auch fest, dass es aus heutiger Sicht immer einfacher sei zu beurteilen, was man damals hätte machen sollen.

Spezielle Stimmung

Rathgeb stellt im Zusammenhang mit dem aktuellen Wahlkampf fest, dass bei der Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung zu spüren sei. «Derart grosse Angelegenheiten haben immer Einfluss auf die Arbeit. Das beschäftigt einem schon und macht auch betroffen.» Umso wichtiger sei es, dass man dazu Stellung nehme.

Cavigelli sieht dies ähnlich, erklärt aber auch: «Man spürt wenig inhaltliche Diskussion im Wahlkampf. Das bedaure ich. Schliesslich ist ein Wahlkampf auch da, um etwas in den Wettkampf der Ideen einzusteigen. Davon profitieren alle und das fällt jetzt fast komplett weg.» Er hält aber auch noch einmal klar fest, dass man die ganze Sache aufarbeiten und dann auch Massnahmen ergreifen werde. (kup)

Der Bündner Bauskandal
Die Wettbewerbskommission untersucht illegale Preisabsprachen im Münstertal und im Engadin in den Jahren 2004 bis 2012. Mehrere hundert solcher Absprachen konnten bereits aufgedeckt werden. Die entscheidenden Informationen lieferte 2012 der Bündner Whistleblower Adam Quadroni. Der Ramoscher steht mittlerweile vor dem Nichts. Seine eigene Baufirma ging Konkurs und seine Frau hat ihm seine Töchter «weggenommen». Quadroni wurde vergangenen Sommer von der Polizei verhaftet. Es lag offenbar eine Meldung wegen Selbst- und Fremdgefährdung vor. Nun wirft er den Behörden unverhältnismässige Gewalt vor und hat gar Anzeige eingereicht.

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Guter Kommentar des noch Regierungsratspräsidenten M Cavigelli. Der die Bürgerin ist Reif genug, je mehr von dem Bau Sklandal während des Wahlkampfes herauskommt, wird der Bürger/in wohl die Betreffenden Regierungsräte nicht Wählen. Bei so wenigen Regierungsratskandidaten hat man als Wähler es sehr schwer einen geeigneten Regierungsrat/ in zu Wählen.

Der Kartell Skandal im Münstertal und Engadin wird bei den Wahlen spuren hinterlassen. Es würde mich nicht wundern, wenn die bisherigen Regierung nicht gewählt werden.

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