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Parlamentarische Untersuchungskommission soll kommen

Die Machenschaften des Bündner Baukartells sollen auch vom Grossen Rat untersucht werden. Der Antrag auf eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist in Vorbereitung.

Südostschweiz
03.05.18 - 17:19 Uhr
Politik

Auch der Grosse Rat wird sich noch länger und eingehend mit dem Bündner Baukartell befassen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat laut Medienmitteilung an ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen das Einsetzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu beantragen.

Die GPK ist zum Schluss gekommen, dass die mutmasslichen Verstrickungen von Behörden und Amtsstellen in die Absprachen als «Vorkommnisse von grosser Tragweite» zu bewerten sind. Diese bedürfen gemäss Gesetz über den Grossen Rat einer «besonderen Klärung». Weil der Untersuchungsgegenstand zudem hochkomplex sei, betrachte die GPK die Einsetzung einer PUK als zielführend, heisst es in der Mitteilung des Kantons weiter.

Die GPK wird die formellen Fragen zur Einsetzung einer PUK an die Hand nehmen und einen ausformulierten Antrag zuhanden des Grossen Rates erarbeiten.

Bereits früher diese Woche hat die Bündner Regierung beschlossen, ausserkantonale Experten einzusetzen, die zwei unabhängige Untersuchungen der Vorgänge rund um die Preisabsprachen und den Polizeieinsatz letztes Jahr gegen Adam Quadroni untersuchen werden.

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Ist alles OK nach dem Ruf nach Untersuchungskommission, aber man sollte sich auch fragen warum es zu dieser Situation gekommen ist und was sind die Hintergründe, da ist die Politik nicht unschuldig.

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