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Kriegsmaterialexporte an Staaten, die Kriege führen, sind schon heute verboten

Kriegsmaterialexporte an Staaten, die Kriege führen, sind schon heute verboten

Bundesrätin Viola Amherd will die Kriegsmaterialexporte strenger regeln, was zu begrüssen ist. Unter anderem sollen die Waffenausfuhren in Länder, die in bewaffnete Konflikt verwickelt sind, gesetzlich. generell untersagt werden. Diese Regelung gilt schon lange wurde aber nicht eingehalten.

Seit dem 25. Februar 1998 heisst es nämlich im Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung: «Kriegsmaterialexporte sind verboten, wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist»;

Die Bundesrätinnen und Bundesräte haben trotz dieser klaren Bestimmung in der Kriegsmaterialverordnung immer wieder Waffenexporte an Staaten bewilligt die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind», unter anderem an kriegführende Nato Staaten und kriegführende Regime im Nahen Osten. Der Journalist Armin Wertz, der früher auch für Schweizer Zeitungen arbeitete, hat in seinem Buch all die Kriege aufgelistet in die die Vereinigten Staaten von Amerika verwickelt waren, unter vielen anderen: Afghanistan-, Irak-, Libyen Nicaraguakrieg, Drohnenkriege usw. (Armin Wertz, Die Weltbeherrscher, Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA) Trotz diesen Kriegen der USA lieferte die Schweiz diesem Staat ständig Kriegsmaterial und die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren in US-Rüstungskonzerne.

Heinrich Frei
28. November 2020, 08:33:53
Leserbrief
Ort:
8050 Zürich
Zum Artikel:
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

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