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Leserbrief

Neubau in C: Ein Hoch auf die gelenkte Demokratie

Dominik Zehnder, Cazis
02. September 2020, 11:54:11

Hierzulande ist man stolz auf ein demokratisches System, in welchem man sich nach einem fairen Meinungsbildungsprozess zu Abstimmungsvorlagen äussern darf.
Um gewisse Projekte zu realisieren ist dies jedoch anstrengend und zeitaufwändig.
Dazu ein Beispiel: Eine Gemeindeliegenschaft samt Laden muss saniert werden. Nach Jahren intensiver Suche unter Ausschluss der Öffentlichkeit findet die Behörde eine Lösung. In einem demokratischen Prozess müsste diese der Bevölkerung vorgestellt und diskutiert werden.
Wie kann dieses mühsame Prozedere vermieden werden?
Hier bietet sich die gelenkte Demokratie als geeignetes System an. Hier entscheidet die Behörde über Bedarf, Grösse und Kosten des Neubaus. Das Projekt wird nicht öffentlich aufgelegt, Baukosten nicht ausgewiesen und der Bauherr nicht genannt. Die Meinung der Bevölkerung ist nicht relevant, sie darf aber abstimmen. Damit man über den Abstimmungsausgang sicher sein kann, werden vor der Gemeindeversammlung jedoch einzelne Gruppen selektiv von Behördenvertretern über das Projekt informiert.
Erst an der Gemeindeversammlung werden Investor/Bauherr und Projekt der Bevölkerung vorgestellt. Die Behörde spricht von einem 3 Mio. Kredit, Baukosten von 6 Mio. und die Gemeindebeteiligung am Projekt von 4.2 Mio. werden bei der Präsentation nicht erwähnt. Mit der Drohung in Zukunft keinen Dorfladen mehr zu haben spielen Zahlen jedoch keine Rolle und die Zustimmung im Sinne der Behörde ist gesichert.
Kleine Schönheitsfehler bleiben: Der Neubau, von der Behörde für Behörde und Investor geplant, hat keinen Bezug zum Dorf, weder architektonisch noch raumplanerisch. Der Bevölkerung bleiben eine Kaffee-Ecke mit Stehtischchen im neuen Supermarkt und zwei grosse Blumentöpfe auf dem Vorplatz. Und wer die neue Gemeindeverwaltung aufsuchen wird, tut dies durch den Hintereingang, vielleicht ein Sinnbild für die gelenkte Demokratie wo Entscheide in Hinterzimmern gefällt werden und der Bürger noch zustimmen und Steuern bezahlen darf.

Zum Artikel: "Ein Ja nach grossen Diskussionen", GR, 28.08.20

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