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Leserbrief

Geschützte Arbeitsstelle Bundesrat?

Robert Cavegn,
08. Dezember 2019, 21:56:04

Im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen liest man in letzter Zeit oft vom «Grundsatz, dass man amtierende Bundesräte nicht abwählen sollte». Zuletzt aus dem Munde von CVP-Präsident Gerhard Pfister im Interview in der Samstagsausgabe. Was ist denn das für ein seltsames Argument? Im gleichen Interview gesteht Pfister zwar, dass er mit der Arbeit von Cassis auch nicht zufrieden ist, aber das sei kein Grund, ihn nicht wiederzuwählen. Ja, was denn sonst? Ist Bundesrat etwa eine geschützte, unkündbare Arbeitsstelle? Jemanden zu wählen oder nicht zu wählen ist doch das Wesentliche der Demokratie – oder gehört der Bundesrat da etwa nicht mehr dazu?

Zum Artikel: «Wir müssen eine neue Zauberformel finden», Samstagsausgabe 7.12.19

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Herr Cavegn
An der Aussage von Herrn Pfister ist etwas dran. Eine funktionierende Gewaltenteilung setzt auch eine "Unkündbarkeit" der Exekutive und Judikative voraus. Sonst hätte die Legislative eine zu hohe Machtkonzentration mit möglichen Machtmissbrauch.
Grüsse

Das schöne an unserem demokratischen System ist ja, dass der Bundesrat ein Gremium ist und jeder Bundesrat dem anderen ins Dossier schauen darf und die Entscheide gemeinsam getragen werden müssen.

Bundesrate sollten wirklich nur dann abgewählt werden, wenn grobe Verstösse vorliegen.
Finde es auch wichtig, dass die vereinigte Bundesversammlung den Bundesrat wählt und nicht das Volk, die Parteien sollten entsprechend in der Landesregierung vertreten sein.

Zwar mag die Zaubeformel anno 1959 bis vor wenigen Jahren noch durchaus sinnvoll sein, so ist sie es heute nicht, da die grossen etablierten Altparteien (FDP, CVP, SP und SVP) massiv (ausser SVP) an Wähleranteilen verloren und es heute mehr als diese vier Parteien gibt, grüne, grünliberale, BDP, etc.

Hier ist klar, dass gewisse Parteien theoretisch einen Anrecht auf einen Bundesratssitz haben und andere übervertreten sind und sich die Parteien über mindestens bis zu den National- und Ständeratswahlen entsprechend bestätigen kann. Solche Spiele wie die Nächte der langen Messer und Abwahlen von Bundesräten bei Erneuerungswahle finde ich persönlich schlecht. Bei Ersatzwahlen, sollten Parteien welche einen rechnerischen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben frühzeitig eine akzeptable Auswahl von Kanditaten bringen.

Beispielsweise die grüne Partei, zwar sehr grosse Wahlerfolge wie vor 8 Jahren, vor 4 Jahren aber wieder massiv verloren und dieses Jahr dank "Klimahype und Klimahysterie" die Wahlsiegerin.

Wir sehen es in vier Jahren, wie die neuen Krafteverhältnisse sind.