Michael: «Es wurden auffällig viele hohe Verpflichtungskredite gesprochen»

In einem Fraktionsauftrag der BDP kritisiert die Partei die in letzter Zeit immer gängigere Praxis der Regierung, Geschäfte in Millionenhöhe per Verpflichtungskreditanträge durch den Grossen Rat zu winken und die Grossräte sowie die Öffentlichkeit dabei nur in einer knappverfassten Kurzbotschaft über die einzelnen Vorhaben zu informieren.

So lag die Höhe der Anträge beispielsweise bei 3,95 Millionen Franken für den Neubau des Busterminals in Ilanz, bei 13,4 Millionen Franken für die Instandsetzung des Schulgebäudes am Plantahof und bei 31,4 Millionen Franken für die bauliche Gesamtsanierung des Konviktes der Bündner Kantonsschule. Bereits in der Budgetbotschaft 2017 seien drei Verpflichtungskredite zwischen 0,87 und 5,9 Millionen Franken beantragt, heisst es im Fraktionsauftrag der BDP.

Kredite werden nur durch GPK kontrolliert

Gian Michael, Fraktionspräsident der Bündner BDP, erklärt auf Anfrage von «suedostschweiz.ch», weshalb die Fraktion nun diesen Schritt gemacht hat: «Vor allem in den letzten zwei Jahren sind entweder über die Jahresrechnung oder über das Budget auffällig viele Verpflichtungskredite überwiesen worden. Dabei werden die Kredite nur durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nach finanzpolitischen- und wirtschaftlichen Aspekten geprüft - nicht aber durch eine andere Fachkommission, die auch weitere Aspekte wie die Notwendigkeit und Variantenvergleiche berät.»

Sanierung in Millionenhöhe

«Ein krasser Fall war der Umbau beziehungsweise die Sanierung des Konviktes der Bündner Kantonsschule, die bei rund 31 Millionen Franken lag. Hier stellt sich dann die Frage, ob es wirklich die beste Variante gewesen ist, das Konvikt zu sanieren, so wie es die Regierung entscheiden hat. Dies konnte man gar nicht erst diskutieren, weil dies nur von der GPK geprüft wurde. Eine Fachkommission hätte sich möglicherweise anders entschieden. So hätte das Konvikt beispielsweise auch umgenutzt werden können. Ein Vergleich konnte aber gar nicht erst stattfinden, da der Kreditantrag dieser riesigen Investition nur mittels Kurzbotschaft in der Jahresrechnung 2016 auf zwei Seiten begründet wurde.»

Vom Fraktionsauftrag erhofft sich Michael, dass auf Grund der Höhe der Beträge auch Einfluss genommen werden kann. So könnten die Kredite auch aus sachlicher Sicht geprüft werden und beispielsweise ein Variantenvergleich stattfinden.

Fachkommission soll eingesetzt werden

Michael möchte die Vorbereitung der Verpflichtungskreditanträge künftig in die Hände einer Fachkommission legen. «Die Fachkommission könnte sowohl eine ordentliche Kommission sein, als auch eine Ad-hoc-Kommission. Dadurch wäre eine Diskussion beispielsweise über die Bauweise, den Zweck, die Funktion aber auch über die Kosten im Allgemeinen über alle Parteien möglich.»

Reaktionen bisher positiv

Die Reaktionen der anderen Fraktionen auf den Fraktionsauftrag der BDP seien bisher positiv ausgefallen, erklärt Michael. «Letztlich wird es dann eine Debatte zeigen. Beim Konvikt weiss ich aber, dass alle Fraktionen zähneknirschend das Vorhaben als Verpflichtungskredit über fünf Millionen Franken über eine Kurzbotschaft durchgewunken haben. Auf die Sache selbst hatte man dabei aber gar keinen Einfluss.»

«Ob der Auftrag letztlich überwiesen wird, weiss ich nicht. Grundsätzlich würde es das Ganze auch etwas aufwändiger machen und hätte in dieser Hinsicht gewisse Nachteile. Dennoch hätte die Regierung solch grosse Geschäfte auch freiwillig dem Grossen Rat präsentieren können, was sie allerdings immer weniger gemacht hat.»