Düstere Wolken über BDP-Regierungsratskandidaten

Eine Reportage des Online-Magazins «Republik» rückt die beiden BDP-Regierungsratskandidaten Jon Domenic Parolini und Andreas Felix in ein dubioses Licht. Zwar ist die Geschichte rund um die illegalen Preisabsprachen im Bündner Baugewerbe ein alter Hut, aber das Online-Magazin hat mit einer vierteiligen Serie das laufende Verfahren nochmals in den Fokus gerückt. Dabei werden vor allem auch die beiden BDP-Regierungsratskandidaten an den Pranger gestellt.

Der Vorwurf: Felix soll in die Absprachen involviert gewesen sein, Parolini - als ehemaliger Gemeindepräsident von Scuol - habe zumindest von den illegalen Preisabsprachen gewusst. Beide Politiker streiten dies bereits seit Bekanntwerden der Absprachen vehement ab. Konkret sollen sich von 2004 bis 2012 in der Val Müstair und im Engadin Firmen bei der Vergabe von Projekten bzw. bei den Offerten abgesprochen haben. Die Wettbewerbskommission (Weko) ermittelt seit 2012. Seither wurden Hunderte Absprachen aufgedeckt und Sanktionen verhängt. Die Ermittlungen sind aber immer noch nicht abgeschlossen. Die nächsten Erkenntnisse sollen bereits in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.

Parolini und Felix sind unter Zugzwang. In einer Mitteilung vom Mittwochnachmittag fordert die SP, dass die Bündner Regierung den Sachverhalt lückenlos und transparent aufklärt. Sie halte sich weitere parlamentarische Schritte vor. Der Partei geht es dabei aber nicht nur um die Rolle der beiden Regierungsratskandidaten, sondern primär um die Rolle des Tiefbauamtes und die Rolle der Kantonspolizei. Ersteres soll bereits drei Jahre vor der Untersuchung der Weko Kenntnisse über die Absprachen gehabt, aber nicht reagiert haben. Die Kantonspolizei Graubünden steht in einem schlechten Licht, weil der Whistleblower, welcher die Machenschaften aufdeckte, bei einer gemäss eigenen Aussagen unbegründeten Verhaftung unverhältnismässig behandelt wurde. Von Erniedrigung und Verletzungen ist die Rede.

Am Mittwoch streitet Regierungsrat Jon Domenic Parolini auf Anfrage von RTR die Vorwürfe vehement ab. Er sei nie an solchen Absprachesitzungen gewesen, betont der ehemalige Scuoler Gemeindepräsident erneut. Der Whistleblower habe ihm eine Liste gezeigt, aber er habe diese nicht kopieren dürfen. Somit habe er nichts in der Hand gehabt und die Informationen seien bereits älter gewesen. 

^{Jon Domenic Parolini im Interview mit RTR. Quelle: Twitter}

Und was sagt die Partei? In einer Mitteilung vom Mittwochabend erklärt die BDP kurz und knapp: «Die BDP wehrt sich gegen diese unhaltbaren Vorwürfe. Gleichzeitig verurteilt sie Preisabsprachen zu Ungunsten von Bauherren.»

Wir haben die wichtigsten Ereignisse rund um die mutmasslichen und teils bestätigten Absprachen im Überblick.