Die Krux mit dem Völkerrecht

Im Hotel «Seehof» in Schmerikon wäre es am Dienstagabend bei einem kühlen Bier in der Gartenbeiz ziemlich lauschig gewesen. Stattdessen begrüsste Stefan Wäckerlin, Präsident der SVP Schmerikon, die Anwesenden im «Seehof»-Saal zur Debatte über politische und juristische Standpunkte. Konkret will die SVP mit der lancierten Selbstbestimmungsinitiative Landesrecht vor Völkerrecht stellen – und so die direkte Demokratie, die Freiheit und Selbstbestimmung der Schweiz stützen.

In der Vergangenheit seien Volksentscheide nicht befriedigend umgesetzt worden, meint die SVP. Dies müsse sich ändern. Hans-Ueli Vogt, Zürcher SVP-Nationalrat und geistiger Vater der Initiative, drückte es bildlich aus: «Wir wollen gegenüber den Richtern in Brüssel die rote Linie ziehen!» Für ihn ist klar, dass die Schweizer Verfassung nicht verhandelbar sei und Volk und Stände als oberster Souverän die Gesetze machten.

Die St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl vertrat hingegen die Meinung, dass die Schweiz mit der Annahme der Initiative zu einem unzuverlässigen Partner für andere Staaten werde und der Initiativtext Ungereimtheiten und Widersprüche enthalte. Friedl betonte: «Die Vorlage ist zu starr! Wichtige Verträge wären gefährdet. Die EU ist und bleibt schliesslich unser wichtigster Handelspartner.»

Gekreuzte Klingen tönen anders

An sich spannende Podiumsteilnehmer und eine nicht minder hochkarätige Moderatorin gaben Inputs zum Thema. Barbara Keller-Inhelder, SVP-Nationalrätin aus Rapperswil-Jona, führte sehr offen und angenehm neutral durch den Abend. Auch wenn die Standpunkte von Friedl und Vogt konträr waren, spürten die rund 40 Anwesenden und die Organisatoren keine Gehässigkeit aus den verschiedenen Parteilagern. Man hörte zu und liess einander ausreden. Dass die Emotionen kaum hochgingen, lag vielleicht daran, dass das Thema, trotz der von der SVP angestrebten – nicht unwichtigen – Änderung beziehungsweise Ergänzung der Verfassung, recht trocken ist. Das Thema Bundesverfassung als oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft versus Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bietet halt mässig Polterpotenzial.

Vogt brachte dennoch, stehend, mit geballter Faust, ein paar flammende Voten: «Wir wollen, dass unsere Demokratie nicht kaputt geht!» oder «Ich beobachte, dass sich die Staatsgewalten am Volk stören!». Szenenapplaus erhielt ein Mann aus dem Publikum, der ausrief: «Schickt doch mal den Köppel nach Strassburg!» Die SP-Nationalrätin argumentierte, aber farblos und ohne auf die eigentlichen politischen Argumente der SVP einzugehen: «Das Menschenrechtsgericht schafft für andere Staaten Stabilität – auch für uns. Es ist letzte Anlaufstelle für Menschen, wenn alle Instanzen in der Schweiz durchlaufen sind.»

Ein gemeinsamer Tenor

Am Ende fanden Friedl und Vogt gar einen gemeinsamen Tenor: «Wir freuen uns auf die weiteren Diskussionen rund um die Initiative.» Der hiesige Sirocco-Tee, den Stefan Wäckerlin, Präsident der SVP Schmerikon, den Podiumsteilnehmern überreichte, wird wohl nach dem trockenen Juristenfutter ebenfalls Freude bereitet haben.