Viele Themen angesprochen - aber noch keine Entscheide gefällt

Am ersten Tag der Dezembersession hat der Grosse Rat:

• Die Session mit der Ansprache von Standespräsidentin Aita Zanetti eröffnet
• Erstmals anwesende Stellvertreterinnen und Stellvertreter vereidigt
• Das Jahresprogramm und das Budget 2022 diskutiert

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Augustsession für euch.

Walter Grass präsidiert SVP-Fraktion

Mit Beginn der Dezembersession hat Grossrat Walter Grass (SVP, Umrein) die Führung der Bündner SVP-Fraktion im Grossen Rat übernommen. Der 47-jährige Landwirt ist seit 2010 im Grossen Rat, war 16 Jahre Gemeindepräsident von Urmein, ist Geschäftsführer der Skischule Tschappina und war bis vor kurzem Mitglied der PUK Baukartell. Grass löst Grossrat Jan Koch (SVP, Chur) ab, der das Amt als Fraktionspräsident aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit abgibt. Vor mehr als einem Jahr trat Koch aus der PUK Baukartell aus, nach dem er eine leitende Funktion in der Gerüstebaubetrieb der Familie seiner Lebenspartnerin angetreten hatte.

FDP stellt Fragen zum Strom

Die Bündner FDP hat im Grossen Rat am Montag einen Auftrag zur Stromversorgung eingereicht. Konkret geht es um die Sicherheit dieser Versorgung. Also um eine Frage, die aktuell diskutiert wird. Die Freisinnigen möchten, dass die Bündner Regierung aufzeigt, wie der Stand der Versorgungs­sicherheit mit Strom in Graubünden ist und mit welchen Massnahmen der Kanton mit den Stromlieferanten diese Sicherheit gewährleisten will. Ein Fokus soll auf Energieträger für das Winterhalbjahr gelegt werden, so etwa auf die Wasserkraft oder auf die Holzverstromung. Weiter will die Fraktion wissen, wie der Kanton auf einen allfälligen Blackout vorbereitet ist. (kup)

Einen schönen Abend

Mitten in der Beratung des Jahresprogrammes unterbricht Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) die Debatte und entlässt die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Feierabend. Die restlichen Punkte des Programms werden am Dienstagmorgen beraten.

Und noch einmal der ÖV

«Es ist ein wichtiges Anliegen der Regierung, den Fahrplan auszubauen. Nicht nur anzupassen», sagt Regierungspräsident Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems). Dazu bedarf es Doppelspurabschnitte und neues Rollmaterial. Es dürfe wohl niemand in diesem Saal ernsthaft daran zweifeln, dass wir das Schienennetz ausbauen und Material bestellen, und den ÖV letztlich gar nicht ausbauen wollen, so der Verkehrsminister.

Grund für die Verschiebung des Ausbaus sei die aktuelle Pandemie, durch welche die Passagierzahlen und damit die Einnahmen eingebrochen sind, sagt Cavigelli.

Stauumfahrer auf der A13 halten

Immer wieder melden sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu einzelnen Punkten; Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Cybercrime, «Mehrsprachige Verwaltung», Ausbildung oder Gesundheit. Der zuständige Regierungsrat beantwortet jeweils die Fragen so gut wie möglich.

Grossrat Reto Löpfe (Mitte, Rhäzüns) thematisiert das Umfahrungsproblem in den Dörfern entlang der A13. Die Ausweichroute San Bernardino auszurufen, wenn auf der Gotthard-Linie Stau besteht, sei keine Lösung, so Löpfe. «Das Problem weitet sich von der A13 Richtung Lenzerheide aus. Und Problemlösungsansätze fehlen.» In den Regierungszielen fehlen Massnahmen. «Der Druck im Kessel ist am steigen. Die Frage ist nicht, ob die Regierung sich bewegt. Die Frage ist, wann sich die Regierung bewegt.». Verantwortliche von Thusis bis Sargans würden sich noch diesen Monat treffen, um das Thema zu besprechen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, sagt Löpfe.

«Zunehmender Verkehr bringt zunehmenden Stau», sagt Regierungsrat Peter Peyer. Und er reduziert zu hohe Erwartungen. «Wir haben nicht die personellen Kapazitäten, um Umfahrungsautofahrerinnen und -autofahrer bei den Autobahnausfahrten auszufiltern», so Peyer weiter.

Weiter gehts

Nach der ersten Pause fährt Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) mit der Beratung von Jahresprogramm 2022 und Budget 2022 des Kantons Graubünden fort.

Erste Pause der Dezembersession

Nach dem Aufgalopp und der doch eher theoretischen Auseinandersetzung mit den Schwerpunkten des Regierungsprogramm 2021 bis 2024 schickt Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in die erste Pause der Dezembersession.

Schwerpunkte im Jahr 2021

Nach wie vor läuft die Debatte zum Jahresprogramm und zum Budget 2022 im Parlament. Derzeit werden die für die Jahre 2021 bis 2024 formulierten Regierungsziele und Entwicklungsschwerpunkte diskutiert. Ein Überblick über die Kernpunkte.

Kernpunkt «Digitalisierung und Innovation»

• Durch das gezielte Eingehen von Kooperationen mit ausgewählten nationalen Hochschulen soll der Forschungs- und Bildungsstandort gezielt gestärkt werden. 2021 wird die Sonderprofessur Life Science (Proteomics) mit der Einrichtung einer neuen Assistenzprofessur an der Universität Zürich umgesetzt.
• Zudem soll die Fachhochschule Graubünden (FHGR) noch stärker auf nationaler und internationaler Ebene positioniert werden. Ein entscheidender Schritt hierzu ist der Bau eines Hochschulzentrums, dessen Botschaft 2021 erarbeitet wird.
• Des Weiteren soll durch eine stärkere Abstimmung mit der kantonalen Hochschul- und Forschungsstrategie, einer gezielten Technologieförderung und Förderung von Jungunternehmen die Innovationskraft der einheimischen Wirtschaft substanziell gestärkt werden. Konkret wird der Prozess für die Umsetzung der Projekte im Programm «Innovationsstrategie Graubünden» etabliert. Zudem nimmt der Technopark Graubünden seinen Betrieb auf und akquiriert erste Jungunternehmen.
• Ferner werden die Grundlagen für eine auf die Fachkräfte ausgerichtete Ausbildung und Forschung optimiert. Konkret ist eine Weiterentwicklung der integrierten Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstrategie sowie die Führung eines Informatikstudiengangs an der FHGR vorgesehen.
• Weiter sollen die digitalen Angebote der kantonalen Verwaltung konsequent vorangetrieben werden. Zwei wichtige Vorhaben in diesem Zusammenhang bilden das Projekt «Datenaustausch mit Chefexpertinnen/Chefexperten» sowie die neue digitale Quellensteuerdeklaration «eDeklarationGR – Quellensteuer». Mit erstgenanntem Projekt werden die Noten der Lernenden künftig neu elektronisch übermittelt und direkt in das Qualifikationsverfahren im Lehrbetriebsportal einfliessen. Mit der Einführung der digitalen Quellensteuerdeklaration wird der Bevölkerung künftig die neuste Generation der digitalen Steuererklärung für diesen Teilbereich zur Verfügung stehen.
• Im Sicherheitsbereich bildet die Umsetzung der Strategie Cybercrime Kantonspolizei einen wichtigen digitalen Schwerpunkt. 2021 wird eine entsprechende Ausbildungsoffensive bei den Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten lanciert. Zudem sollen im Hinblick auf den geplanten Aufbau einer spezialisierten IT-Umgebung die erforderlichen Grundlagenarbeiten getätigt werden.
• Auch im Verkehrsbereich wird die Digitalisierung insbesondere beim Ticketing und bei der Installation von Informationssystemen an wichtigen Bahnhöfen und Bushaltestellen konsequent vorangetrieben. Konkret soll mit der Einführung eines neuen Vertriebssystems die bestehende Lösung mit der ChipCard durch ein modernes System ersetzt werden.
• Mit der Erarbeitung einer digitalen Plattform, welche zur Durchführung von digitalen Kampagnen erforderlich ist, soll die Promotion und Vermarktung des Kantons Graubünden als vielfältiger, attraktiver und innovativer Arbeits- und Lebensraum intensiviert und stärker digitalisiert werden. 2021 werden die entsprechenden konzeptionellen Arbeiten an die Hand genommen.
• Schliesslich ist eine konsequente Förderung der digitalen Transformation in den Bereichen Wirtschaft und Bildung beabsichtigt. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet unter anderem die sogenannte «Digital Road Map Graubünden», welche die Potenziale der digitalen Transformation für den Tourismus eruieren und nutzbar machen soll.

Kernpunkt «Green Deal»

• Mit einer sukzessiven Erhöhung der Solarstromproduktion im Winter sollen die erneuerbaren Energien gefördert und gestärkt werden. Das entsprechende Förderprogramm wird voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.
• Des Weiteren sind die bestehenden Förderprogramme zugunsten des Gebäudeparks mit dem harmonisierten Fördermodell der Kantone abgestimmt. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass der Bund die Massnahmen mit Globalbeiträgen zusätzlich unterstützen wird.
• Auch im Verkehrsbereich sind umweltschonendere Massnahmen vorgesehen. In einem ersten Schritt sollen die Voraussetzungen für den Einsatz von batterie-elektrischen Bussen im Churer Rheintal geprüft werden.
• Im Bereich der Schadensprävention soll insbesondere die Etablierung eines integralen Risikomanagements einen wesentlichen Beitrag zur Schadensminimierung leisten. In einer ersten Phase ist die Etablierung der Gefahrenhinweiskarte «Lawinen» und die Erarbeitung der Gefahrenhinweiskarte «Sturz» vorgesehen. Darauf aufbauend sollen anschliessend weitere Risikohinweiskarten erstellt werden.
• In Zusammenarbeit mit dem WSL-Institut für Schnee- und Lawinenforschung in Davos ist der Aufbau eines Forschungsschwerpunkts geplant. Dieser soll sich verstärkt mit den Auswirkungen der durch den globalen Klimawandel verursachten Wetterextreme und Naturereignisse auseinandersetzen.
• Zur Förderung der Biodiversität ist der Aufbau eines kantonalen Biodiversitäts-Monitorings sowie einer massnahmenbezogenen Wirkungskontrolle vorgesehen. 2021 werden die entsprechenden Grundlagen dazu erarbeitet.

Kernpunkt «Vielfältiger Gebirgskanton»

• Im Hinblick auf die in der kantonalen Verwaltung neu zu schaffende Koordinationsstelle «Mehrsprachige Verwaltung» soll die Ansiedlung in der Verwaltung geklärt und die Stelle mit einer geeigneten Person besetzt sein.
• Zur Stärkung der heimischen Kulturlandschaft ist die Implementierung eines digitalen Kulturgüterportals in Planung. 2021 werden die dafür erforderlichen technischen Infrastrukturen geschaffen.
• Des Weiteren soll mit adäquaten Massnahmen den Herausforderungen des Medienwandels begegnet werden. In einem ersten Schritt gilt es die Ausgangslage und die konkreten Schwierigkeiten zu erheben. Danach werden allfällige Handlungsoptionen evaluiert, Schwerpunkte festgelegt und die notwendigen Umsetzungsschritte implementiert.
• Im Gesundheitsbereich soll mit gezielten Massnahmen die insbesondere in der Peripherie vorherrschende Personalknappheit entschärft werden. Dazu sollen in einer ersten Phase die bestehenden Ausbildungsprogramme sowie die Ausbildungsvorgaben des Gesundheitsamts evaluiert werden.
• Schliesslich sollen die im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bestimmten Projekte laufend konkretisiert und schrittweise umgesetzt werden.

Weitere Schwerpunkte

• Der Kanton soll als Arbeitgeber für Führungs- und Fachkräfte zusätzlich an Attraktivität gewinnen. 2021 wird die Botschaft für die dafür erforderliche Revision des Personalgesetzes erarbeitet.
• Weiter ist die Botschaft für die Teilrevision des Pensionskassengesetzes erarbeitet, vom Grossen Rat behandelt und von der Regierung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.
• Damit die vorangehend skizzierten Aufgaben und Dienstleistungen mittel- bis langfristig finanziert werden können und auch zukünftig ein ausgeglichener Finanzhaushalt gewährleistet werden kann, soll im Jahr 2021 eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung im Sinne von Artikel 78 der Kantonsverfassung lanciert werden. Entsprechende Vorbereitungsarbeiten wurden getätigt.

Cavigelli: «Rhätische Bahn hat keinen Speck mehr auf den Rippen»

Nach der Vereidigung erstmals anwesender Grossratsstellvertreterinnen geht es mit dem Jahresprogramm 2022 weiter. Das Regierungsprogramm und der Finanzplan sind die zentralen Instrumente der strategischen und politischen Steuerung im Kanton Graubünden. In der Februarsession 2020 hat das Bündner Parlament den Bericht über das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 zur Kenntnis genommen. Dabei wurden acht finanzpolitische Richtwerte für die vierjährige Planperiode beschlossen.

«Über das gesamte, vierjährige Jahresprogramm ist die stattliche Anzahl von 98 Ziele festgelegt worden», sagt Regierungspräsident Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems). Auch der öffentliche Verkehr bleibt für das Geschäftsjahr 2022 sowie für das Jahresprogramm 2021 bis 2024 wichtig, sagt Cavigelli weiter. «Für rund eine halbe Milliarde Franken haben wir beschlossen, Rollmaterial für die Rhätische Bahn zu beschaffen. Das ist die grösste Rollmaterialbeschaffung Graubündens in der Geschichte», so Cavigelli weiter. Auch er bedauert, dass der Halbstundentakt für 2022 nicht eingeführt werden kann.

«Die Rhätische Bahn hat keinen Speck mehr auf den Rippen», sagt Cavigelli zu einer Mitteilung der Bahn vom Montag. Darin schreibt das Unternehmen, dass es für das Geschäftsjahr 2021 von einem Verlust von 3 Millionen Franken ausgehe. Weiter wurden Kostenreduktionen von 10 Millionen Franken erzielt. Der erwartete Verlust ohne Berücksichtigung der bereits zugesagten Defizitdeckung durch Bund und Kanton wird im Personenverkehr auf 16 Millionen Franken prognostiziert. Nur dank der pandemiebedingten Defizitdeckung wird im Personenverkehr ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet, schreibt die Rhätische Bahn weiter. Und: Insgesamt erhöht sich die Abgeltung durch Bund und Kanton auf 95 Millionen Franken.