Das Budget ist durchberaten

Am zweiten Tag der Dezembersession hat der Grosse Rat:

• Dem Jahresprogramm und dem Budget 2022 zugestimmt
• Den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und den Erlass eines Einführungsgesetzes zugestimmt

Die Session wird am Mittwoch ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Dezembersession für euch.

Ja zum Beitritt

Mit 99:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen stimmt der Grosse Rar dem Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bei.

Damit beenden wir den Ticker für den Dienstag. Wir melden uns am Mittwochmorgen zurück und wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen Abend.

Keinen zusätzlichen Bericht

Ein Minderheitsantrag, der alle vier Jahre einen Bericht über das öffentliche Beschaffungsrecht im Kanton Graubünden forderte, wird mit 26:76 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems) plädierte vor der Abstimmung für eine Ablehnung des Antrags, der zu Mehrarbeit in der Verwaltung geführt hätte.

Schlussspurt im Saal

Nach der Pause wird die Detailberatung über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen fortgesetzt. Kommissionspräsidentin Carmela Maissen (Mitte, Castrisch) erklärt, dass die Grundlagen gegenüber all jenen Kantonen ihre Gültigkeit behält, die die Vereinbarung nicht oder noch nicht umgesetzt haben.

Pause Nummer 3

Noch vor der Abstimmung über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen schaltet Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) die Nachmittagspause ein.

Cavigelli: «Vor Paradigmenwechsel nicht fürchten»

Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems) erklärt nach einer längeren Debatte, was beim Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wichtig ist. «Es war ein wichtiges Anliegen des Bundes, dem WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) beitreten zu können. Der Bund rechnete im Jahr 2012 mit einem GPA-Markt für die Schweizer zwischen 80 und 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr», so Cavigelli. «Mehr Qualität, weniger Preis», habe Bundesrat Ueli Maurer damals in Bundesbern gesagt, sagt Cavigelli. Und weiter: «Wir müssen uns vor diesem Paradigmenwechsel nicht fürchten.» Vollzugshilfen stehen laut dem Bündner Regierungsrat vom Bund zur Verfügung.

Schweizer Sackmesser aus China?

Nächster Punkt auf dem Arbeitsplan der Dezembersession des Bündner Grossen Rates ist die Debatte über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Die total revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen entspricht fast vollständig dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, welches für die Beschaffungsstellen des Bundes gilt. Neben der Rechtsharmonisierung wird das öffentliche Beschaffungsrecht damit auch methodisch modernisiert und stärker auf Nachhaltigkeit sowie auf mehr Qualitäts- statt Preiswettbewerb ausgerichtet. Das kantonale Einführungsgesetz beschränkt sich im Sinne des Harmonisierungsziels auf wenige Vollzugs- und Ausführungsbestimmungen. «Weg vom Preiswettbewerb, hin zum Qualitätswettbewerb», lautet der Tenor.

Mit der Vorlage wird das national harmonisierte öffentliche Beschaffungsrecht im Kanton Graubünden eingeführt. Das bisherige Submissionsgesetz wird aufgehoben. Bei einem Nichteintritt würde der Kanton abseits stehen – Verliererin wäre die Bündner Wirtschaft. «Weg vom Preiswettbewerb. Hin zum Qualitätswettbewerb», Kritisch sieht den Paradigmenwechsel Grossrat Reto Loepfe (Mitte, Rhäzüns). «Verstehe Sie mich nicht falsch, ich bin für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung. Wir können schliesslich nur ja oder ja sagen», so Loepfe. Eine 

Budget einstimmig gutgeheissen

Das Bündner Kantonsparlament stimmt dem Jahresprogramm 2022 und Budget 2022 des Kantons Graubünden nach einer längeren Diskussion mit 110:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.

Grossrätin Silvia Hofmann (SP, Chur) dankt in ihrer Aufgabe als GPK-Präsidentin dem Rat für die «relativ speditive Diskussion».

Und weiter gehts

Die Debatte um das Budget 2022 des Kantons Graubünden wird nach der Mittagspause fortgesetzt. Das Budget 2022 zeigt einen Aufwandüberschuss von 9,9 Millionen Franken. Das Defizit liegt aufgrund von einem finanzwirtschaftlich günstigen Umfeld deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Dies gab der Kanton anlässlich einer Medienorientierung Mitte Oktober bekannt.

Die Investitionsausgaben bewegen sich mit brutto 420,4 Millionen Franken weiterhin auf hohem Niveau. Die vom Kanton mit eigenen Mitteln zu finanzierenden Nettoinvestitionen betragen 280,7 Millionen. Der Kantonshaushalt ist in einer guten Verfassung. Für die Planjahre 2023 bis 2025 wird von einer Normalisierung der Pandemie-Situation und somit einer wirtschaftlichen Erholung ausgegangen.

An Guata

Mitten in der Budgetdebatte ist es Zeit für die Mittagspause. Auch der Ticker von «suedostschweiz.ch» wünscht allen Leserinnen und Lesern an Guata!

Wir melden uns pünktlich zur Nachmittagssitzung ab 14 Uhr zurück.