Ausweichverkehr wird ganzheitlich angegangen

Am vierten und letzten Tag der Junisession hat der Grosse Rat:

• Diverse Aufträge und Anfragen diskutiert.
• Die Junisession und damit die Legislatur beendet.

Die nächste Session findet vom 31. August bis 3. September statt.

53 Grossrätinnen und Grossräte verabschieden sich

Nicht mehr gewählt wurden im Mai folgende 27 Parlamentarierinnen und Parlamentarier:

Thomas Bigliel (FDP, Landquart, seit 2018). Jeanette Bürgi-Büchel (Mitte, Zizers, seit 2020). Roman Cantieni (SP, Ilanz, seit 2018).  Guido Casty (Mitte, Flims Waldhaus, seit 2018).Diego Deplazes (Mitte, Rabius, seit 2018). Men-Duri Ellemunter (Mitte, Scuol, seit 2018). Peter Engler (FDP, Davos Dorf, seit 2010). Duosch Fadri Felix( FDP, Scuol, seit 2014). Peter Flütsch( FDP, Splügen, seit 2018). Severin Geisseler (Mitte, Untervaz, seit 2018). Edith Gugelmann (Mitte, Sils i.D., seit 2018). Urs Hardegger (Mitte, Seewis Dorf, seit 1997). Peter Hartmann-Conrad (FDP, Schiers, seit 2018). Lukas Horrer (SP, Chur, seit 2018). Christian Jenny (FDP, Arosa, seit 2003). Leonhard Kunz (FDP, Fläsch, seit 2010). Bernhard Niggli-Mathis (Mitte, Grüsch, seit 2010). Pascal Pajic (SP, Chur, seit 2020). Paolo Papa (FDP, Augio, seit 2010). Stefan Renkel (SVP, Jenaz, seit 2018). Philipp Ruckstuhl (Mitte, Domat/Ems, seit 2018). Stefan Schmid (Mitte, Vals, seit 2018). Martina Tomaschett (SP, Chur, seit 2021). Simi Valär (FDP, Davos Dorf, seit 2006). Linard Weidmann (FDP, Champfèr, seit 2014). Hans Peter Wellig (FDP, San Bernardino, seit 2018).  Martha Widmer-Spreiter (Mitte, Chur, seit 2014). 

Bei den Wahlen im Mai nicht mehr angetreten sind folgende 25 Parlamentarierinnen und Parlamentarier:

Lorenz Alig (FDP, Pigniu, seit 2014). Ilario Bondolfi (Mitte, Chur, seit 2006). Daniel Buchli-Mannhart (Mitte, Safien Platz, seit 2006). Silvia Casutt-Derungs (Mitte, Falera, seit 2010). Conradin Caviezel (SP, Chur, seit 2014). Heidi Clalüna (Mitte, Sils Maria, seit 2010). Diana Costa (Mitte, Pontresina, seit 2021). Alessandro Della Vedova (Mitte, Chur, seit 2010). Rodolfo Fasani (Mitte, Mesocco, seit 2003). Elita Florin-Caluori (Mitte, Bonaduz, seit 2006). Peter Giacomelli (FDP, Trin Mulin, seit 2010). Barbara Gujan-Dönier (Mitte, Klosters Platz, seit 2022). Brigitta Hitz-Rusch (FDP, Churwalden, seit 2010). Roland Kunfermann (Mitte, Thusis, seit 2014). Rudolf Kunz (FDP, Chur, seit 2006). Cornelia Märchy-Caduff (Mitte, Domat/Ems, seit 2010). Urs Marti (FDP, Chur, seit 2000). Emil Müller (Mitte, Susch, seit 2014). Gian Peter Niggli (FDP, Samedan, seit 2010). Nicoletta Noi-Togni (parteilos, San Vittore, von 1989 bis 1991 und seit 1997). Romano Paterlini (Mitte, Lenzerheide, seit 2014). Sandra Spadarotto (SP, Chur, seit 2019). Gaby Thomann-Frank (FDP, Parsonz, seit 2014). Gabriela Tomaschett-Berther (Mitte, Trun, seit 2010). Ludwig Waidacher (FDP, Arosa, seit 2010). 

Bei den Wahlen im Mai in die Regierung gewählt worden ist:

Carmelia Maissen (Mittel, Castrisch, seit 2018). 

«suedostschweiz.ch» blickt mit diesen Politikerinnen und Politikern in den kommenden Tagen in einer mehrteiligen Serie auf ihre Zeit im Bündner Kantonsparlament zurück. In der Augustsession tagt der Grosse Rat dann erstmals in der neuen Zusammensetzung.

Ein letzter Dank

Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) beendet die Junisession. Sechs Anfragen und Aufträge konnten nicht debattiert werden. Sie werden in der Augustsession behandelt. Zanetti bedankt sich beim Parlament, beim Ratssekretariat, bei den Polizisten, die für die Sicherheit sorgen, beim Hausdienst und bei den Medienschaffenden. Daraufhin applaudiert der Grosse Rat lange. Und dann beginnt die Verabschiedung im Saal. Man reicht sich die Hände, bedankt und umarmt sich.

«Starke Gemeinden – starker Kanton»

Jetzt geht es um einen Fraktionsauftrag der Mitte «Für eine bürgernahe, effiziente staatliche Aufgabenwahrnehmung!» In den letzten Jahren wurden die Strukturen im Kanton Graubünden grundlegend neu ausgestaltet: Die mittlere Ebene, früher bestehend aus Regionalverbänden, Bezirken und Kreisen, wurde nach dem Bottom-down-Prinzip zu einer Ebene, den Regionen, zusammengenommen. Sie haben ihre Arbeit am 1. Januar 2016 aufgenommen. Bei der Gemeindereform hat sich die Bottom-up-Strategie bewährt.

Die Anzahl Gemeinden hat in den vergangenen 15 Jahren von 206 im Jahr 2007 auf 101 im Jahr 2022 abgenommen. Entstanden sind starke, leistungsfähige Gemeinden, die fähig sind, ihre Aufgaben rasch, effizient und bürgernah wahrzunehmen, heisst es im Auftrag. Nachdem die Gemeindereform im Kanton Graubünden weit fortgeschritten ist, ist es an der Zeit, zu prüfen, welche öffentlichen Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden (zurück-)übertragen werden können, damit diese über Entscheidungsfreiheit und Autonomie auf ihrem Territorium verfügen.

Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) teilt die Meinung der Unterzeichnenden nicht und empfiehlt den Auftrag abzulehnen. Und auch Grossrätin Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) spricht von einem bürokratischen Grossprojekt, das es nicht braucht. «Wollen Sie die Gemeinden mit zusätzlichen Aufgaben belasten? Oder wollen Sie intransparente Gemeindeverbände fördern? Oder wollen Sie Gemeinden überfordern und damit den Fusionsturbo zünden?», fragt Grossrätin Baselgia-Brunner.

Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Rhäzüns) zeigt sich erfreut, dass zum Abschluss der Legislatur eine staatspolitische Debatte stattfindet. «Aber, wenn wir das eine Stufe weiter nach oben durchdenken, muss ich sagen, dass ich nicht in meinen übelsten Albträumen je geträumt habe, welche Aufgaben die Kantone in Zukunft noch erfüllen können. Dass das Parlament vom Bundesrat und nicht von uns Kantonen die Frage beantwortet haben soll, was wir noch tun können, und was nicht. Da würden wir uns ja mit allen Mitteln wehren», so Rathgeb weiter.

Die Regierung verfolgt seit Jahren konsequent die Strategie «Starke Gemeinden – starker Kanton». Die nach dem Bottom-up-Prinzip durchzuführende Gemeindereform war bislang erfolgreich. Dieser Prozess ist, nicht wie der Auftrag suggeriert, in Grau­bünden aber keineswegs abgeschlossen. Auch wenn sich die Anzahl Gemeinden innerhalb von zwei Jahrzehnten halbiert hat, so ist die Gemeindelandschaft Graubündens nach wie vor äusserst heterogen und der Durchschnitt der Gemeindegrösse nach Einwohnerzahlen im interkantonalen Vergleich nach wie vor klein.

In der laufenden Aufgaben- und Leistungsüberprüfung setzte die Regierung im Grundlagenkonzept im Jahr 2021 fest, dass bei den kantonal wahrgenommenen Aufgaben eine Übertragung zu den Gemeinden zu prüfen sei, wobei keine finan­ziellen Lastenabwälzungen erfolgen dürfe. Das Detailkonzept gibt vor, dass Aufgaben einer anderen staatlichen Ebene, zum Beispiel den Gemeinden zugeordnet werden sollen, wenn dadurch Effizienzgewinne resultie­ren.

Grossrat Reto Crameri (Mitte, Surava) begründet das Vorgehen, weil er seit vielen Jahren in der Gemeindepolitik tätig sei, und dort erlebt, dass immer Aufgaben von der untersten Ebene weg und hin zum Kanton delegiert werden.

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den vorliegenden Auftrag abzulehnen. Nach einer längeren Debatte überweist das Parlament den Fraktionsauftrag mit 37:43 Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht.

Die Junisession in Bildern

Der vierte Tag der Junisession des Bündner Grossen Rates in Chur neigt sich langsam dem Ende entgegen. Unsere Fotografinnen Livia Mauerhofer und Olivia Aebli-Item haben wiederum zahlreiche Bilder eingefangen.

Hier geht es zur Bildergalerie der Junisession.

Sprachenkonzept in der kaufmännischen Grundbildung ist offen

Weiter geht es um eine Anfrage von Grossrat Paolo Papa (FDP, Augio) betreffend Sprachunterricht in der kaufmännischen Grundbildung, Nach einem langen Anhörungsprozess mit den interessierten Kreisen, bei dem das Sprachlehrkonzept im Vordergrund stand, hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation die Reform «Kaufleute 2022» im August genehmigt. Aufgrund der Verzögerung wird die Reform erst im Jahr 2023 umgesetzt werden. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf sieht die Reform nun die Beibehaltung von zwei sogenannten «Fremdsprachen» als Pflichtfächer vor, wobei die Ausbildungspläne für die beiden Sprachen jedoch anders gestaltet sind. Die erste und die zweite «Fremdsprache» sind in operativer und strategischer Hinsicht nicht gleichgestellt. Obwohl die Möglichkeit einer nationalen Lösung zugunsten der Landessprachen bestand, wurde die Entscheidung darüber, welche «Fremdsprachen» in der Grundbildung angeboten werden sollen, an die Kantone übertragen; bietet ein Kanton mehrere Sprachen als erste «Fremdsprache» an, sollen sich die Lehrvertragsparteien auf die Sprache einigen.

In seiner Antwort auf die Fragen von Grossrat Papa schreibt die Regierung: Auf Lehrbeginn 2023 wird die Reform Kaufleute umgesetzt. Die aktualisierte Bildungsverordnung tritt 2023 in Kraft. Sie schreibt vor, dass die Ausbildung eine erste und zweite Fremdsprache umfasst (zweite Landessprache oder Englisch). Die erste Fremdsprache wird integriert in den Handlungskompetenzbereichen während 196 Lektionen, verteilt auf drei Jahre, unterrichtet. Die zweite Fremdsprache wird während 240 Lektionen, verteilt auf zwei Jahre vermittelt. Die lehrbegleitende Berufsmaturität kann nur mit dem Wahlpflichtbereich «zweite Fremdsprache» absolviert werden.

Für die Erarbeitung der Umsetzung des Sprachenkonzepts an den kaufmännischen Berufsfachschulen fand ein Austausch mit den Schulleitenden der Berufsfachschule Davos, Kaufmännische Berufsfachschule Surselva, Kaufmännische Berufsfachschule Oberengadin und KV Wirtschaftsschule Chur statt. In einem zweiten Schritt wurden der Kaufmännische Verband Sektion Südostschweiz, der Kaufmännische Verband Sektion Oberengadin sowie die Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden und die Sprachorganisationen Lia Rumantscha und Pro Grigioni Italiano Anfang Jahr angehört. Die Auswertung der Anhörungen ist noch nicht abgeschlossen und die Festlegung der Umsetzung des Sprachenkonzepts folglich noch offen.

Keine Frauenquote light

Nach einer Anfrage von Grossrätin Renate Rutishauser (SP, Tomils) betreffend Umsetzung der Pflegeinitiative und einer Fraktionsanfrage der Mitte betreffend Folgen der Covid-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geht es um einen Fraktionsauftrag der SP betreffend Frauenquote in Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien von kantonaler Relevanz. 

Der Grosse Rat überwies in der Februarsession einen Auftrag von Grossrat Ilario Bondolfi (Mitte, Chur) betreffend Berücksichtigung der drei Sprachregionen in Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien von kantonaler Relevanz». Der Auftrag fordert die verbindliche Vertretung von allen drei Sprachregionen in Fachkommissionen, Arbeitsgruppen oder Gremien von kantonaler Relevanz (Quote). Es ist begrüssenswert, dass der Grosse Rat diesen Auftrag überwiesen hat.

Neben den Sprachregionen sind auch Frauen in Gremien, Fachkommissionen und Arbeitsgruppen untervertreten. Zudem zeigt eine Datenauswertung, dass gemischte Teams bessere Resultate hervorbringen, als reine Männer- oder Frauenteams. Die Unterzeichnenden des Fraktionsauftrag fordern die Regierung auf, die angemessene (beispielsweise 40 Prozent) Vertretung beider Geschlechter in Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien zu berücksichtigen. 

In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass bei einer Umsetzung zuerst zu prüfen und festzulegen wäre, welche Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien vom Auftrag erfasst sind. Erst dann kann beurteilt werden, in welchen Rechtsgrundlagen Anpassungen vorzunehmen sind. Weiter erwähnt die Regierung, dass es für viele Kommissionen bereits heute schwierig ist, fachlich geeignete Mitglieder zu finden.

Die Regierung vertritt aber auch die Ansicht, dass dem Anliegen nach einer angemessenen Vertretung beider Geschlechter in Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien nachzukommen ist. Allerdings ist die Regierung der Ansicht, dass dem Anliegen mit einem Richtwert als Vorgabe anstatt einer Quote nachgekommen werden sollte. Darum beantragt sie dem Grossen Rat, den Auftrag wie folgt abzuändern: Die Regierung wird beauftragt, einen Richtwert betreffend die angemessene Vertretung beider Geschlechter für Arbeitsgruppen, Fachkommissionen und Gremien festzulegen. Dazu wird sie die in Frage kommenden Kommissionen, Arbeitsgruppen und Fachkommissionen benennen, deren Zusammensetzung nach Geschlecht aufzeigen und die für die Festlegung des Richtwerts erforderlichen Anpassungen von Rechtsgrundlagen in Bezug auf diese Gremien formulieren.

Das Parlament überweist diesen Fraktionsauftrag mit 34:51 Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht.

Und nochmals geht es weiter

Weiter geht die Debatte im Grossratssaal. Anwesend ist aktuell knapp die Hälfte der 120 gewählten Volksvertreterinnen und Vertreter. Bis zum Sessionsende stehen noch elf Anfragen und Aufträge auf dem Arbeitsplan.

Letzte Pause in Chur

Zum letzten Mal entlässt Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) das Parlament anlässlich der Junisession in die Pause. Sie macht deutlich klar, dass es ihr Ziel ist, sämtliche noch verbleibenden Anfragen und Aufträge abzuarbeiten und die Session erst dann zu beenden.

Verbotene Konversionsmassnahmen in Graubünden?

Jetzt geht es um eine Anfrage von Grossrat Pascal Pajic (SP, Chur) betreffend Konversionsmassnahmen zur Änderung der sexuellen Orientierung. In den vergangenen Wochen wurde publik, dass in verschiedenen Freikirchen in der Schweiz und im nahen Ausland von Geistlichen, Psychotherapeuten, Ärzten oder Coaches sogenannte Konversionsmassnahmen durchgeführt werden. Diese haben zum Ziel, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in heterosexuelle Neigungen zu überführen. Die Grundlage für diese Massnahmen liegt darin, dass Homosexualität in den entsprechenden Gemeinschaften als «Krankheit» und «Symptom» angesehen wird. Für Pajic birgt eine derartige Auslegung ein hohes Potential zu Diskriminierung und Homofeindlichkeit, welches die Betroffenen einem hohen sozialen und psychischen Druck aussetzt.

Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin) sagt, dass er zur Anfrage inhaltlich keine Differenzen habe. Und er bedankt sich bei Grossrat Pajic für die Organisation der ersten Khur Pride Anfang Juni, die landesweit Beachtung fand. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass ihr in Graubünden weder konkrete Fälle von durchgeführten Konversionsmassnahmen noch Organisationen bekannt, die solche Massnahmen anbieten. In den vergangenen Jahren seien diesbezüglich keine Beschwerden eingegangen. Peyer fordert das Parlament auf, bekannte Fälle zu melden.

LGBTQ
Die Abkürzung kommt aus dem Englischen und steht für lesbian, gay, bisexuell, transgender, queer. Auf Deutsch: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer, wobei «queer» heute ein Oberbegriff für alle Menschen der LGBTQ-Gemeinschaft (auf Englisch: «community») ist. Früher wurde «queer» auch als Beleidigung für Homosexuelle verwendet. Der Begriff LGBTQ wird oftmals um weitere Buchstaben ergänzt, um etwa intergeschlechtliche und asexuelle Menschen miteinzuschliessen. Dann heisst es «LGBTQIA+». Das Plus steht für alle weiteren sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten. (jod)