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Prognose: CDU in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft

Prognose: CDU in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft

Bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt zeichnet sich nach ersten Prognosen ein klarer Sieg der regierenden Christdemokraten ab.

Agentur
sda
vor 1 Monat in
Politik
Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigt einen Glücksbringer. Nach ersten Prognosen zeichnet sich ein klarer Sieg der regierenden Christdemokraten ab. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im…
Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigt einen Glücksbringer. Nach ersten Prognosen zeichnet sich ein klarer Sieg der regierenden Christdemokraten ab. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im…
Keystone/ZB/Frank May

Nach Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF liegt die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff weit vor der rechtspopulistischen AfD, die auf Platz zwei landete. Die in Berlin und in Magdeburg mitregierenden Sozialdemokraten erlitten ein Debakel und landeten im einstelligen Bereich.

Nach den Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 35 bis 36 Prozent (2016: 29,8 Prozent). Die in Sachsen-Anhalt unter Rechtsextremismusverdacht stehende AfD holte 22,5 bis 23,5 Prozent (2016: 24,3 Prozent)

Die mitregierende SPD fiel auf 8 bis 8,5 Prozent (2016: 10,6 Prozent). Die ebenfalls an der bisherigen «Kenia»-Koalition beteiligten Grünen verbesserten sich auf 6 bis 6,5 Prozent (2016: 5,2 Prozent).

Die im Osten Deutschlands traditionell starke Linke wurde mit 11 Prozent (2016: 16,3 Prozent) drittstärkste Kraft. Die FDP (Liberale) schaffte mit 6,5 bis 7 Prozent (2016: 4,9 Prozent) erstmals den Wiedereinzug ins Parlament, nachdem sie bei den vergangenen zwei Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.

Die Wahl in dem mit knapp 2,2 Millionen Einwohnern recht kleinen Bundesland war das letzte Kräftemessen der deutschen Parteien vor der Bundestagswahl am 26. September. Sie galt als wichtiger Stimmungstest. Nach den Prognosen könnte Haseloff seine Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen. Aber auch ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP («Deutschland-Koalition») oder CDU, Grüne und FDP («Jamaika») hätte nach ersten Zahlen eine Mehrheit.

Die Prognosen bedeuten eine Rückenstärkung für den deutschen CDU-Chef Armin Laschet, der bei der Bundestagswahl als gemeinsamer Kanzlerkandidat der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU ins Rennen geht. Laschet kämpft um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel, die nach vier Amtszeiten nicht mehr antritt.

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Inhaltlich besteht die AfD aus zwei Parteien: einer freiheitlich-konservativ-marktwirtschaftlichen auf der einen Seite und einer sozialdemokratischen, staatspaternalistischen auf der anderen. Bei Themen wie Euro oder Asyl gehen beide Teile vielleicht zusammen. Aber spätestens bei der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik liegen die Differenzen offen zutage. Politik bedeutet Kommpromissfindung. Wenn die Partei sich diszipliniert und aufhört auf jede Provokation des politischen Gegners zu reagieren und selbst zu provozieren, steht dem Erfolg eigentlich nichts im Wege.