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Unmut bei der Bündner Regierung ob dem Bundesratsentscheid

Unmut bei der Bündner Regierung ob dem Bundesratsentscheid

Der Bündner Regierungsrat ist enttäuscht. Er hat damit gerechnet, am Montag weitere Lockerungsschritte umsetzen zu können. Graubünden habe seine Hausaufgaben schliesslich gemacht.

Mara
Schlumpf
vor 4 Monaten in
Politik
PK Bündner Regierung zu Entscheide Bundesrat
Die Bündner Regierung akzeptiert die Entscheidung des Bundesrats, die Terrassen nicht zu öffnen zwar, begeistert ist sie aber nicht.
Philipp Baer

Am Montag treten minimale Lockerungen der Coronamassnahmen in Kraft – allerdings nur im privaten Rahmen. Dies hat der Bundesrat am Freitagnachmittag bekanntgegeben. Die Bündner Regierung trat anschliessend an die Bundesrats-Pressekonferenz ebenfalls vor die Medien und fand deutliche Worte. «Ich habe eigentlich erwartet, dass die Restaurants ihre Aussenbereiche am Montag öffnen dürfen», sagt Regierungsrat Marcus Caduff. Jetzt, wo der Frühling käme, seien Ansammlungen kaum zu vermeiden. Auf Restaurantterrassen wäre ein koordiniertes Sitzen möglich und begrüssenswert gewesen.

«Dass am Montag die Massnahmen im privaten Bereich gelockert werden, ist erfreulich», sagt Regierungsrat Peter Peyer, «aber der Rest ist schlicht enttäuschend.» Er frage sich, wie lange diese Massnahmen so noch weitergezogen werden können. Mit den Vorkehrungen, die Graubünden bisher getroffen habe, müssten Öffnungen irgendwann möglich sein, so Peyer.

Der Unmut des Regierungsrats war bereits zu Beginn der Pressekonferenz spürbar. Auf die Frage, was die Regierung zu den Entscheidungen des Bundesrats sage, stellte Peyer die Gegenfrage: «Welche Entscheidung?». Die tragisch-komische Situation im Video:

 

Spürbar enttäuscht: Regierungsrat Peter Peyer. QUELLE: TV SÜDOSTSCHWEIZ

Wünsche der Kantone nicht umgesetzt

Die Regierung nehme zur Kenntnis, dass der Lead beim Bundesrat liege, die Kommunikation mit der Landesregierung laufe auch im geordneten Rahmen. Trotzdem: «Vielleicht müssen wir uns darüber unterhalten, weshalb es Vernehmlassungen gibt, wenn das, was die Kantone zum Ausdruck bringen, anschliessend nicht umgesetzt wird», führt Peyer aus. Dem stimmt Caduff zu: «In Graubünden haben wir die Hausaufgaben gemacht, andernorts nicht».

Diskussionen darüber, wie die Kantone in die Entscheidungen des Bundesrats einbezogen würden, müssten nach der Pandemie geführt werden, ergänzt Regierungsrat Peyer. Bis es so weit sei, werde die Bündner Regierung die Position des Kantons dem Bundesrat weiterhin deutlich darlegen, verspricht er.

Anschliessend an die Pressekonferenz nahm Regierungsrat Peyer im Interview mit TV Südostschweiz ausführlich Stellung zu dem Entscheid des Bundesrats:

INTERVIEW FRANCO LANDOLT

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Wann nimmt die Bündner-Regierung die Wissenschaft ernst, anstatt Wasserträger der Wirtschaft zu sein?
Forschende haben untersucht, wie sich Corona-Fallzahlen nach der Öffnung von Restaurants entwickeln. Das Ergebnis: Sie steigen, wenn auch langsam. Den gegenteiligen Effekt haben dagegen Masken.
Siehe:
https://www.rtl.de/cms/neue-corona-studie-oeffnen-restaurants-steigen-d…
https://www.stern.de/gesundheit/us-studie-zeigt--wo-restaurants-oeffnen…
https://www.cdc.gov/

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