Über diese Themen müssen die Bündner am Sonntag abstimmen

Zersiedelungsinitiative Ja oder Nein? Diese Frage beschäftigt am Sonntag die Schweizer Stimmbevölkerung. Das Initiativkomitee möchte verhindern, dass die Bauzonen weiterhin vergrössert werden können. Sie verlangen einen totalen Stopp der Bauzonen-Erweiterung, weil ihnen die Annahme der Raumplanungsrevision im Jahr 2013 zu wenig weit geht. Diese besagt, dass die Bauzonen in Zukunft nur so weit wachsen dürfen, wie es für die nächsten 15 Jahre nötig sein wird.

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Zersiedelungsinitiative ab. Diese ignoriere regionale Unterschiede und die Tatsache, dass die Bauzonenfläche pro Person seit 2012 deutlich gesunken sei.

Neben dieser nationalen Initiative stehen in einzelnen Bündner Gemeinden zudem kommunale Wahlen oder Abstimmungen auf dem Programm.

Grossen Landrat vervollständigen

So gibt es in Davos eine Ersatzwahl für ein Mitglied des Grossen Landrats. Weil am 25. November 2018 ein Mitglied des Grossen Landrats in den Kleinen Landrat gewählt wurde, muss der freigewordene Platz im 17-köpfigen Grossen Landrat neu belegt werden. Das neue Mitglied wird für den Rest der laufenden Amtsdauer gewählt, also bis Ende 2020. Es tritt sein Amt am 1. März an.

Verträge mit Energieunternehmen und Konzessionsgemeinden erneuern

In Flims hat die Bevölkerung sowohl über einen Nachtrag zum Beteiligungsvertrag vom 19. März 2008 zwischen dem Kanton Graubünden, den Konzessionsgemeinden, sowie den beteiligten Energieunternehmen (SN Energie AG, Alpiq Suisse SA, Axpo Power AG, Kraftwerke Zervreila AG) zu entscheiden wie auch über die Vereinbarung vom 10. September 2018 zwischen dem Kanton, den Konzessionsgemeinden und der KZW bezüglich Restwertentschädigung.

Eis fürs Oberengadin

Eine Eishalle wünscht man sich schon seit Jahren im Oberengadin. Im September des vergangenen Jahres wurde der einheimischen Bevölkerung eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Nun kriegen die Verfasser der Initiative für ein regionales Eissportzentrum die Chance, ein konkretes Konzept zu erarbeiten. Zusammen mit der Regionalplanungskommission können sie – wenn die Oberengadiner Bevölkerung am Sonntag Ja sagt zur Initiative – ein Konzept mit konkretem Standort, Betriebsführung und Finanzierung für eine regionale Eishalle erarbeiten. Über das erarbeitete Konzept kann vermutlich in zwei Jahren abgestimmt werden.

Parkhaus und Zweitwohnungen

In Klosters wird am Sonntag über zwei kommunale Vorlagen abgestimmt. Die eine Vorlage betrifft den Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde und der Klosters-Madrisa Bergbahnen AG bezüglich des Parkhauses Madrisabahn. Es geht um den Ersatz der oberirdischen Parkplätze sowie um die Schaffung von Pflichtparkplätzen für das Familienresort Ober Ganda.

Die zweite Vorlage bezieht sich auf die Anpassung des kommunalen Zweitwohnungsgesetzes. Das bestehende kommunale Zweitwohnungsrecht der Gemeinde Klosters-Serneus soll dem eidgenössischen Zweitwohnungsgesetz angepasst werden. Mit dieser Anpassung soll insbesondere die Klosterser Hotellerie vor einer Dezimierung geschützt werden, wie die Gemeinde in ihrer Botschaft schreibt. Dazu sollen die Möglichkeiten zur Umnutzung in Zweitwohnungen gegenüber dem eidgenössischen Zweitwohnungsgesetz restriktiver gehandhabt werden. (sz)