Der Fall «Edelweiss»: Der Kanton darf endlich, will aber nicht mehr

Nach fast fünf Jahren ist der Kanton Glarus endlich am Ziel. Er darf das ehemalige Restaurant «Edelweiss» in Riedern in eine Asylunterkunft umbauen. Dagegen hatten sich mehrere Anwohner gewehrt. Der Rechtsstreit gelangte bis nach Lausanne vor Bundesgericht.

Seit diesem Sommer ist die vom Kanton langersehnte Baubewilligung für das «Edelweiss» rechtskräftig, wie jetzt aus einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Landrates hervorgeht. Nur: Das Departement Volkswirtschaft und Inneres benötigt im Moment gar keinen zusätzlichen Wohnraum für Asylsuchende. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der vom Bund zugewiesenen Asylbewerber massiv gesunken. Im Dezember 2016 lebten im Glarnerland 329 Asylsuchende, aktuell sind es 205 Menschen.

Mehrere Optionen: von umnutzen bis verkaufen

Marianne Lienhard, die zuständige Regierungsrätin, geht davon aus, dass es bei «gleichbleibendem Asyldruck» in Zukunft noch weniger Unterkunftsplätze im Kanton Glarus braucht. Laut einer Prognose des Bundes sollen den Kantonen bis zu 50 Prozent weniger Asylsuchende zugewiesen werden. Dies wegen des neu strukturierten Asylwesens in der Schweiz. Mit dem alten System musste der Kanton Glarus pro Jahr 0,6 Prozent der neuen Asylbewerber aufnehmen.

Da der Kanton keine zusätzliche Asylunterkunft braucht, wird zurzeit im Departement Volkswirtschaft und Inneres über die künftige Verwendung des «Edelweiss» nachgedacht. Eine Möglichkeit wäre die Einrichtung einer Notunterkunft. «Seit März 2018 ist für die Nothilfe die Abteilung Migration zuständig, weshalb diese das ‘Edelweiss’ allenfalls als Alternative zu den bestehenden Notunterkünften prüfen wird», so Lienhard.

Weitere Optionen wären ein Verkauf, ein Abbruch oder je nach Nutzung des «Edelweiss» auch eine Teilsanierung. Letztere würde laut dem kantonalen Mehrjahresprogramm für Hochbauten 2019–2023 aber erst in drei Jahren ausgeführt. Vorgesehen sind für die Bauarbeiten 900 000 Franken.

Alles einfacher, dank neuer Zonenordnung

Für eine Sanierung im Jahr 2022 ist die vom Kanton während beinahe fünf Jahren rechtlich erkämpfte Baubewilligung aber längst wieder erloschen. Der Kanton müsste somit bei der Gemeinde Glarus ein neues Baugesuch einreichen. Dass damit alles wieder von vorne beginnt und in einem langwierigen Rechtsstreit endet, ist eher unwahrscheinlich.

Denn unterdessen ist der neue Nutzungsplan der Gemeinde Glarus in Kraft. Damit wurde aus der einstigen Gewerbezone im Gebiet Sitli in Riedern eine Wohn- und Arbeitszone (Mischzone), die nun die Einrichtung einer Asylunterkunft erlaubt. «Einer neuen Bewilligung dürfte mit der neuen Zonenordnung wenig entgegenstehen», meint Lienhard.