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Sechs grosse Parteien werben gemeinsam für Ja zum Covid-19-Gesetz

Gut drei Wochen vor dem Urnengang schalten sich SP, Mitte, FDP, Grüne, GLP und EVP doch noch aktiv in die heisse Abstimmungsphase um das Covid-19-Gesetz ein. Die Vorlage sei zentral, um den nahenden Corona-Winter zu überstehen, argumentieren die Parteispitzen unisono.

Agentur
sda
04.11.21 - 10:00 Uhr
Politik
Die Änderung des Covid-19-Gesetzes fand im Parlament eine breite Mehrheit. Dennoch kam das Referendum dagegen in Rekordzeit zusammen. Am 28. November entscheidet die Stimmbevölkerung. (Archivbild)
Die Änderung des Covid-19-Gesetzes fand im Parlament eine breite Mehrheit. Dennoch kam das Referendum dagegen in Rekordzeit zusammen. Am 28. November entscheidet die Stimmbevölkerung. (Archivbild)
KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Grund dafür ist das Covid-Zertifikat, dessen gesetzliche Grundlage das Covid-19-Gesetz bildet. Das Instrument sei in der aktuellen Phase der Pandemie in der Schweiz enorm wichtig, machen die Befürworter in der Mitteilung vom Donnerstag geltend. Das Zertifikat erlaube einen einigermassen normalen Alltag und verhindere weitere Betriebsschliessungen.

Im bisherigen Abstimmungskampf waren die Befürworter des Gesetzes in der Öffentlichkeit weniger präsent als die Referendumsführer, die wöchentlich an Demonstrationen laut ihre Nein-Argumente vortrugen. Trotzdem zeigten die ersten Umfragen vor dem Urnengang vom 28. November, dass aktuell eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Vorlage unterstützt.

Mit Ausnahme der Parteianhängerinnen und -anhänger der SVP befürwortet den Befragungen zufolge die Wählerschaft aller Parteien die Vorlage. Die Mehrheit der Gegnerinnen und Gegner lehnt das Covid-19-Gesetz ab, weil es Ungeimpfte diskriminiere und sie vom öffentlichen Leben ausschliesse, was wiederum die Gesellschaft spalte.

Dem hält das überparteiliche Komitee entgegen: Das Covid-19-Gesetz sei unabdingbar für den Schutz des Gesundheitswesens und beinhalte neben der Rechtsgrundlage für das Zertifikat auch «dringend nötige wirtschaftliche Hilfen». Dieser Meinung sind auch der Bundesrat, die Kantone und die allermeisten Schweizer Wirtschaftsverbände.

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Diese Politiker verfolgen mit dem Covid Gesetz nur ihre eigenen Interessen.
Das Steuer der Macht über die Menschen in der Schweiz wollen diese Damen und Herren, dann noch vom Volk, eigentlich für das Interesse des Volkes gewählt, nicht mehr abgeben.
Am Honigtopf der Macht geleckt liess sie vergessen, dass es eigentlich ihre Aufgabe wäre für das Volk, die Freiheit, die Selbstverantwortung der Menschen und die Demokratie zu sein. Doch der Egoismus dieser im Glauben zu sein, sie wären Gutmenschen, hat den Bezug zur Realität ausgeschaltet.
Bei diesen Parteien hat es auch Politiker dabei welche sich offen dazu bekannten, Menschen die nicht geimpft sind zu bezeichnen, und ihnen das Recht abzusprechen, Leistungen des Gesundheitssystems zu beziehen, trotz bezahlter Prämien für die Krankenkassen.

"Die Vorlage sei zentral, um den nahenden Corona-Winter zu überstehen, argumentieren die Parteispitzen unisono."

Selbst wenn die Vorlage abgelehnt wird, bleibt das Gesetz bis 19. März 2022 vollumfänglich in kraft. Für "den nahenden Corona-Winter" macht das Abstimmungsresultat somit überhaupt gar keinen Unterschied. Eine blanke Lüge also.

Was die finanzielle Seite anbelangt: die allermeisten Wirtschaftshilfen laufen so oder so per Ende 2021 bzw. Ende März 2022 aus. Auch hierfür macht es so gut wie keinen Unterschied, wie die Abstimmung ausgeht.

Einen Unterschied macht es nur, wenn der Bundesrat vorhat, das Zertifikat auf ewig zu verlängern. Es soll "nur so lange wie unbedingt nötig" eingesetzt werden, aber sicherheitshalber soll seine Gültigkeit mal schon auf 18 Monate verlängert werden. Vielleicht werden es dann am Ende wie in Israel doch nur 6 Monate, verbunden mit einem Impfabo. Die Impfdosen für 2022 und 2023 sind jedenfalls bereits bestellt, hat uns Bundesrat Berset am 25. August mitgeteilt.

Erinnert sich noch jemand, wie der Bundesrat einmal versprach, dass das Zertifikat nur für eine Übergangszeit von vier bis sechs Wochen(!) zum Einsatz kommen solle, und nur für Auslandsreisen? Für Restaurants sei es "nie vorgesehen worden", hiess es am 19. Mai. Auch da sind wir belogen worden.

Wer einmal dem Staat und seinen Lügnern erlaubt, via QR-Code über sein Leben zu bestimmen, der hat seine Freiheit und seine Grundrechte aufgegeben. Was dann noch bleibt, ist Freigang bei guter Führung, mit digitaler Fussfessel.

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