Italien: Prominente Zeugen in «Open-Arms»-Prozess zugelassen

Der damalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, die Regierungsberaterin und heutige Innenministerin Luciana Lamorgese und der damalige Arbeits- und Sozialminister Luigi Di Maio seien als Zeugen zugelassen worden, berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Samstag. Ausserdem dürfe der US-Schauspieler Richard Gere aussagen.

Salvini wird sein Vorgehen als Innenminister gegen das Schiff «Open Arms» vorgeworfen, das damals Bootsmigranten im Mittelmeer aufnahm und nach Italien brachte. Die «Open Arms» hatte im August 2019 tagelang mit bis zu 150 Menschen an Bord vor Lampedusa ausharren müssen, ehe sie am Ende dort anlegen durfte. Salvini werden deshalb Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Der Anwalt der spanischen Hilfsorganisation Open Arms, die in dem Prozess als Zivilpartei auftritt, wollte Gere als Zeugen hören, wie es in den Berichten hiess. Der heute 72-Jährige war damals zeitweise an Bord der «Open Arms» gewesen. Die Staatsanwaltschaft sprach sich den Meldungen zufolge dagegen aus, weil Geres Aussagen für sie nicht relevant seien.

Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister im ersten Kabinett der Regierung Conte gewesen. Der Chef der rechten Partei Lega fuhr damals eine harte Linie gegen Bootsmigranten. Bei einer Verurteilung wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die nächste Verhandlung ist laut Open Arms für den 17. Dezember angesetzt.