Ende des Mietmoratoriums: Biden nimmt Bundesstaaten in die Pflicht

Das Moratorium war am Wochenende ausgelaufen und diente in der Corona-Krise dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Präsident Joe Biden habe die Gesundheitsbehörde CDC gebeten zu prüfen, ob eine Verlängerung möglich sei, teilte das Weisse Haus am Montag mit. Der CDC sei es aber «nicht gelungen, eine rechtliche Grundlage für ein neues, gezieltes Räumungsmoratorium zu finden». Die US-Regierung nimmt nun die Bundesstaaten und Kommunen in die Pflicht.

Fachleuten zufolge könnten mit dem Auslaufen des Moratoriums inmitten einer neuen Corona-Welle Hunderttausenden Mietern Räumungsklagen drohen. Gleichzeitig werden Milliarden Dollar an Hilfsgeld für Mieter nicht eingesetzt, weil Bundesstaaten und Kommunen die Mittel nicht abgerufen haben. Das bisher gültige landesweite Moratorium der CDC gegen Zwangsräumungen wurde wegen eines Einwandes des Obersten Gerichts nicht über Ende Juli hinaus verlängert. Bemühungen, eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, waren am Freitag im Repräsentantenhaus gescheitert.

«Wir haben als Land nie eine (...) nationale Politik zur Verhinderung vermeidbarer Zwangsräumungen gehabt», sagte Gene Sperling, der im Weissen Haus für den Corona-Rettungsplan verantwortlich ist. Die US-Regierung forderte nun Städte und Bundesstaaten zum Handeln auf. Einige hätten bewiesen, dass sie Corona-Hilfsmittel effizient einsetzen könnten - andere hätten zu langsam gehandelt.

«Diese Hilfe stellt die Mittel bereit, um Vermietern die laufenden und rückständigen Mieten zu zahlen, damit die Mieter in ihren Häusern oder Wohnungen bleiben können und nicht vertrieben werden», hiess es. Es gebe keine Entschuldigung dafür, diese Mittel nicht einzusetzen. In einzelnen Bundesstaaten und Kommunen gibt es zumindest weiter örtliche Moratorien gegen Zwangsräumungen.