US-Repräsentantenhaus will rassistische Statuen aus Kapitol verbannen

Auch 67 Republikaner unterstützten die Initiative der Demokraten, die am Dienstagabend (Ortszeit) mit 285 zu 120 Stimmen angenommen wurde. Sie sieht unter anderem vor, die Büste des früheren obersten Richters Roger B. Taney (1777-1864) aus dem Kapitol in Washington zu beseitigen. Dieser hatte 1857 in dem als «Dred-Scott»-Verfahren bekannten Prozess die Sklaverei verteidigt und geurteilt, dass Schwarze nie US-Bürger werden könnten. Die Vorlage geht nun an den Senat.

Der Gesetzentwurf fordert, alle Statuen von Personen aus dem Kapitol zu entfernen, die freiwillig den Konföderierten Staaten von Amerika gedient haben. Die Konföderierten hatten im Bürgerkrieg (1861-1865) gegen den Norden gekämpft und sich gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze eingesetzt. Taneys Marmorbüste soll gegen die von Thurgood Marshall (1908-1993) ersetzt werden, der als erster Schwarzer Richter am Supreme Court wurde.

Eine ähnliche Initiative war bereits vergangenes Jahr in der Amtszeit von Präsident Donald Trump vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden, kam dann in dem damals von den Republikanern dominierten Senat aber nicht weiter. Nun haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden in beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit. Allerdings ist diese im Senat so dünn, dass die Republikaner Gesetzesvorschläge blockieren können. Die Demokraten hoffen dennoch darauf, das Gesetz durchzubringen.

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Mai 2020 und anderen ähnlichen Vorfällen hatten in den USA eine Debatte über die Erinnerungskultur des Landes angestossen. Im Dezember war bereits eine Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee aus dem Sitz des US-Kongresses entfernt worden.