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So will die «Mitte» den Nutzungsplan anpassen

Die Ortssektionen Glarus Nord von CVP und BDP beantragen diverse Anpassungen an der Nutzungsplanung.

Südostschweiz
19.04.21 - 04:30 Uhr
Politik
Am 24. April wird die Nutzungsplanung von Glarus Nord an einer Gemeindeversammlung behandelt.
Am 24. April wird die Nutzungsplanung von Glarus Nord an einer Gemeindeversammlung behandelt.
SAMUEL TRÜMPY

Die Nutzungsplanung in Glarus Nord wird am 24. April an einer Gemeindeversammlung behandelt. Im ersten Anlauf wurde diese zurückgewiesen, was dieses Mal nicht mehr möglich ist. Natürlich möglich sind aber Anpassungen der Nutzungsplanung. Und dafür haben die CVP- und BDP-Mitglieder an ihrer Veranstaltung Beschlüsse gefasst, die verschiedene Aspekte der Nutzungsplanung behandeln.

Im Kapitel «Zonenzuweisung» bereiten drei Punkte den Parteimitgliedern Sorgen und werden durch die Mitteparteien bekämpft, schreiben diese in einer Mitteilung.

● Einerseits habe ein Bürger den Antrag gestellt, das bestehende In- dustriegebiet südlich der Krauss-Maffei High Performance AG in die Landwirtschaftszone einzuteilen, andererseits soll auch eine kantonseigene Industrieparzelle in der Biäsche zurückgestuft werden. Wenn dies geschehe, verfüge die Gemeinde Glarus Nord über keine grösseren, erschlossenen Industrieflächen mehr, heisst es in der Mitteilung (ausser beim Flugplatz – diese sind jedoch für flugnahe Betriebe reserviert). Die Gemeinde würde damit massiv an Attraktivität verlieren und die Ansiedlung von grösseren Firmen verhindert.

● Die Gemeinde verfüge südlich des neuen Kreisels beim A3-Zubringer, respektive der Stichstrasse in Näfels über eine Parzelle von 12 500 Quadratmetern. Sie möchte darauf einen zentralen Werkhof für die Gemeinde errichten. Gleichzeitig plane der Postauto- betrieb Niederer, heute in Filzbach und Ennenda domiziliert, dort auf 5000 Quadratmetern ein zentrales Depot für seine Fahrzeuge zu realisieren.

Der Standort in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Näfels/Mollis und der Autobahnzufahrt wäre die ideale Plattform für einen umweltschonenden ÖV-Betrieb, schreiben die Parteien. Man unterstütze dieses Vorhaben einhellig und bezweifle gleichzeitig den Sinn und die Machbarkeit eines zentralen Werkhofes in dieser Grössenordnung aus konzeptionellen, aber auch finanziellen Gründen. Auf den verbleibenden 7500 Quadratmetern behalte die Gemeinde immer noch eine genügend grosse Parzelle für ihre allfälligen Bedürfnisse.

Andere Berechnungsmethode für Mehrwertabgabe vorgeschlagen

Zu reden gab bei der Versammlung der zukünftigen «Mitte»-Politiker auch die Höhe der Mehrwertabgabe. Die Mitteparteien beantragen einerseits, die Mehrwertabgabe von 30 beziehungsweise 25 Prozent generell auf 20 Prozent zu beschränken. Und andererseits soll die Berechnungsmethode in einem separaten, durch die Gemeindeversammlung genehmigten Reglement festgelegt werden.

Die Gemeinde führe keinen Grund auf, wieso die Abgabe in Glarus Nord um 50 Prozent höher liegen soll als zum Beispiel in Glarus oder vergleichbaren Kantonen.

Die Mehrwertabgabe, insbesondere bei Liegenschaften im Eigenbesitz, welche selbst überbaut werden, führe zu Mehrkosten, welche in die Kostenrechnung einfliessen. Diese Mehrkosten werden auf die Mieter der Bauten abgewälzt werden müssen, heisst es in der Mitteilung.

Günstiger Wohnbau sei so kaum mehr zu realisieren. Private Liegenschaftsbesitzer könnten sich gar genötigt sehen, ihr Land zu verkaufen, da sie sich den Bau eines Eigenheims nicht mehr leisten können.

Die Gemeinde möchte den Verkehrswert grundsätzlich gemäss dem Prinzip des «highest and best use», sprich unter Annahme des grössten wirtschaftlichen Nutzens berechnen. Dies führe dazu, dass Bodenpreise bis 1000 Franken pro Quadratmeter herauskommen und Bauherren geradezu gezwungen würden, ihre Parzellen maximal zu überbauen, was zu einer Verstädterung unserer Dörfer führen werde, so die «Mitte». Die Berechnungsmethode, mit welcher die Gemeinde den Mehrwert bestimmt, müsse durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legitimiert werden. Es könne nicht sein, dass der Gemeinderat die alleinige Kompetenz zu so weitreichenden Massnahmen erhalte, ohne dass das Volk etwas dazu zu sagen hat.

Zum Baureglement: Die Mitteparteien unterstützen mehrheitlich den Antrag von Beat Noser und Mitunterzeichnern zur Beibehaltung der bisher bekannten Wohnzonen W2, W3 und W4, heisst es in der Mitteilung. Damit könne der bisherigen Entwicklung der bestehenden Quartiere und Dörfer, aber auch Neubauten auf der «grünen Wiese» differenzierter Rechnung getragen werden. Die durch den Gemeinderat vorgeschlagene Einteilung der Wohnzonen sei zu schematisch und zu grob. (eing)

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