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Syrien setzt Präsidentschaftswahl für Ende Mai an

Syrien setzt Präsidentschaftswahl für Ende Mai an

Die Führung des Bürgerkriegslandes Syrien plant Ende kommenden Monats eine Präsidentschaftswahl.

Agentur
sda
vor 3 Wochen in
Politik
ARCHIV - Ein Wahlhelfer steht in einem Wahllokal mit Plakaten von Präsident Baschar al-Assad .  Die Führung des Bürgerkriegslandes Syrien plant Ende kommenden Monats eine Präsidentschaftswahl. Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
ARCHIV - Ein Wahlhelfer steht in einem Wahllokal mit Plakaten von Präsident Baschar al-Assad . Die Führung des Bürgerkriegslandes Syrien plant Ende kommenden Monats eine Präsidentschaftswahl. Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Keystone/AP/Hassan Ammar

Bewerber könnten sich ab Montag zehn Tage lang als Kandidaten eintragen lassen, sagte Parlamentspräsident Hamuda Sabagh laut einem Bericht der Staatsagentur Sana am Sonntag. Gewählt werden soll am 26. Mai, die im Ausland lebenden Syrer sollen schon am 20. Mai ihre Stimme abgeben.

Es wird erwartet, dass Präsident Baschar al-Assad sich um eine vierte Amtszeit bewirbt. Eine Wiederwahl dürfte ihm sicher sein. Der 55-Jährige regiert Syrien seit dem Jahr 2000.

Zuletzt wurde Assad 2014 mit einer Mehrheit von 88,7 Prozent der Stimmen für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Die Wahl wurde nur in Regionen abgehalten, die von der Regierung kontrolliert wurden. Prominente Oppositionelle waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung standen oder im Exil lebten. Die EU und andere westliche Staaten stuften die Wahl daher als unrechtmässig und undemokratisch ein.

In Syrien tobt seit zehn Jahren ein Bürgerkrieg. Im März 2011 war es dort zu regierungskritischen Protesten gekommen, die sich zu einem landesweiten Konflikt mit internationaler Beteiligung entwickelten. Vor allem mit der Hilfe Russlands haben Regierungstruppen viele wichtige Gebiete wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

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Angesichts der drohenden Gefahren auch aus anderen Regionen der Welt vom Islamismus über ethnische Konflikte bis hin zur Flüchtlingsproblematik ist der Westen gut beraten, weder die USA noch Russland aussen vor zu lassen. Priorität muss haben, diese Konflikte möglichst wirksam gar nicht erst eskalieren zu lassen bzw. zumindest regional so zu beschränken, dass die Folgen nicht nach Europa, Amerika oder Russland überschwappen. Insofern ist der Fortbestand des Regimes von B. al-Assad zwar nicht die bestmögliche, derzeit aber immer noch die beste aller schlechten Lösungen.