Kramp-Karrenbauer: Russland bedroht Europas Sicherheit unmittelbar

«Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen», sagte die CDU-Politikerin am Samstag bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung. «Wer auf sie hinweist, ist nicht anti-russisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa.»

Die Verteidigungsministerin warf Russland unter anderem die Stationierung von Raketen vor, «die ohne grosse Vorwarnzeit Deutschland erreichen können». «Das geschah gegen geltende Rüstungskontrollverträge und im Geheimen», sagte sie. Russland hatte 2018 erst nach langem Versteckspiel die Stationierung von Iskander-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in der Exklave Kaliningrad zwischen Polen, Litauen und der Ostsee bestätigt. Das wurde damals als Reaktion auf die Stationierung von Nato-Truppen in den baltischen Staaten gewertet.

Die aktuelle russische Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine wertete Kramp-Karrenbauer erneut als gezielte Provokation. «Das russische Vorgehen ist leider nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen, sondern soll ganz offensichtlich Reaktionen provozieren», sagte sie. Die Verteidigungsministerin lobte die besonnene Reaktion der Ukraine. «Denn wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine nicht auf diese russische Spiel einlassen.»

Kramp-Karrenbauer warf Russland vor, «sich immer stärker als illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen» zu definieren. Dieser Haltung würden andere Politikbereiche untergeordnet. «Von ausgeklügelten Cyber-Angriffen, Waffenexporten, verdeckter und offener politischer Einflussnahme, Mordanschlägen, direktem und indirektem militärischem Engagement reicht das Spektrum staatlicher Handlungsinstrumente, von denen Russland dabei unzweifelhaft aktiv gebraucht macht», sagte Kramp-Karrenbauer.