Bundesrat lockert Massnahmen kaum: Bündner Regierung nimmt Stellung

Der Bündner Regierungsrat ist enttäuscht. In Graubünden hätte man die Hausaufgaben gemacht, andernorts nicht, so Caduff. Die Kommunikation mit dem Bundesrat laufe allerdings in geordnetem Rahmen. Man werde aber weiterhin die Position des Kantons gegenüber dem Bundesrat deutlich darlegen, verspricht Regierungsrat Peyer. Man habe kein Problem, weiterhin mit dem Bundesrat zu diskutieren, er frage sich allerdings, ob die Anliegen der Kantone genügend ernst genommen werden in Bundesbern. Man müsse sich vielleicht darüber unterhalten, weshalb es Vernehmlassungen gebe, wenn das, was die Kantone zum Ausdruck bringen, nicht umgesetzt werde. Ansonsten steuere man auf eine Krise zu, so Peyer.

«Ich stelle einfach fest, dass ich die Auswertungen der Vernehmlassungen lese, und der Wille der Kantone nicht dem entspricht, was der Bundesrat umsetzt. Dann müssen wir uns über das System unterhalten, wie die Kantone in die Entscheidungen des Bundesrats einbezogen werden», führt Peyer aus. Wenn die Pandemie vorbei sei, müssten entsprechende Diskussionen geführt werden.

Es geht los. Regierungsrat Peter Peyer findet die kleine Änderung, die ab Montag in Kraft tritt, erfreulich. Der Rest sei schlicht enttäuschend. Er fragt sich, wie lange diese Massnahmen so weitergezogen werden können. Mit dem Vorkehrungen, die Graubünden bisher getroffen habe, müssten Öffnungen irgendwann möglich sein. Die Regierung nehme zur Kenntnis, dass der Lead beim Bundesrat liege, aber er hoffe trotzdem, dass bald etwas gehen würde in Sachen Öffnungen.

Auch Regierungsrat Marcus Caduff sagt, er habe erwartet, dass die Aussenbereiche am Montag hätten öffnen können. Ansammlungen seien kaum zu vermeiden. Dort wäre ein koordiniertes Sitzen eher zu begrüssen gewesen. 

Am Freitagnachmittag hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass am Montag nur im privaten Bereich minime Lockerungen möglich sein werden. Der Kanton Graubünden, welcher als Testpionier der Schweiz gilt, dürfte über dieses Zurückkrebsen der Landesregierung besonders enttäuscht sein. Die Regierungsräte Peter Peyer und Marcus Caduff nehmen nach der Bundesrats-Pressekonferenz Stellung vor den Medien.