Zweimal Ja und einmal Nein

Zweimal Ja und einmal Nein

Nun sind schweizweit auch die letzten Stimmen zu den drei nationalen Vorlagen ausgezählt.

Die Initiative für ein Verhüllungsverbot wurde angenommen. Dies mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen zu 48,8 Prozent Nein-Stimmen. Nein gesagt haben hier neben Graubünden auch die Kantone Genf, Bern, Basel-Stadt, Zürich und Appenzell Ausserrhoden.

Angenommen haben die Stimmberechtigten auch das Freihandelsabkommen mit Indonesien mit 51,7 Prozent Ja- zu 48,3 Prozent Nein-Stimmen. Nur die Westschweizer Kantone Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Jura und Basel-Stadt haben die Vorlage abgelehnt.

64,4 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung lehnen aber das E-ID-Gesetz ab. 35,6 Prozent haben der Vorlage zugestimmt. Insgesamt haben alle Kantone die Vorlage abgelehnt.

Graubünden lehnt Verhüllungsverbot und E-ID-Gesetz ab

Die Stimmen in Graubünden sind ausgezählt: Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abgelehnt. Dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien stimmten sie zu:

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: 49,6 Prozent Ja und 50,4 Prozent Nein – 44,9 Prozent Stimmbeteiligung

National gesehen ist das Rennen um die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» weiter offen. Die erste Hochrechnung geht zwar von einem Ja-Anteil von 51 Prozent aus (SRG). Allerdings liegt der Fehlerbereich bei +/- 3 Prozentpunkten.

–

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): 38,3 Prozent Ja  und 61,7 Prozent Nein – 44,7 Prozent Stimmbeteiligung

Das Schweizer Stimmvolk will keine private E-ID, die vom Staat lediglich kontrolliert wird. Gemäss erster Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist das entsprechende E-ID-Gesetz mit 65 Prozent abgelehnt worden.

–

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien: 53,8 Prozent Ja und 46,2 Prozent Nein – 44,3 Prozent Stimmbeteiligung

Zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien sagen die Stimmenden in der Schweiz Ja. Das Abkommen wird gemäss der Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG mit 51 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Knappe Zwischenresultate für Verhüllungsverbot und Wirtschaftsabkommen

Für die drei nationalen Vorlagen liegen aus dem Kanton Graubünden erste Resultate vor. Nach 87 respektive 88 von 101 ausgezählten Gemeinden steht es um die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und um das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien äusserst knapp:

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: 51,5 Prozent Ja und 48,5 Prozent Nein – 45,2 Prozent Stimmbeteiligung

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): 38,3 Prozent Ja  und 61,7 Prozent Nein – 45,0 Prozent Stimmbeteiligung

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien: 53,9 Prozent Ja und 46,1 Prozent Nein – 44,5 Prozent Stimmbeteiligung