Mehr als die Hälfte des Parlaments fordert Soforthilfe

Am Dienstag ist der Bündner Regierung eine überparteiliche Resolution zu Härtefallmassnahmen überreicht worden. 70 Grossrätinnen und Grossräte fordern darin finanzielle Unterstützung für von der Coronapandemie hart getroffene Branchen.

«Zahlreiche Branchen befinden sich im Lockdown. Andere Branchen sind nicht behördlich geschlossen, jedoch in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt», heisst es in der Resolution. Und: «Der Kanton hat grosses Interesse daran, Konkurse möglichst zu verhindern und Arbeitsplätze zu schützen.»

Wie Erstunterzeichner Lukas Horrer (SP, Chur) in der Resolution schreibt, ist die von der Regierung beschlossene «Kantonale Ausführungsverordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen» eine gute operative Grundlage für die Entschädigung der Unternehmen.

Hingegen sei die Höhe der vorgesehenen Entschädigung (50 Prozent des Fixkostenanteils des Umsatzverlustes) deutlich zu klein. Gleichzeitig seien die Hürden für Unternehmen, die nicht unmittelbar behördlich geschlossen wurden, zu hoch (mindestens 40 Prozent Umsatzverlust), heisst es in der Resolution.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb von der Bündner Regierung:

1. Die finanziellen Entschädigungen zu erhöhen, sodass bis zu 100 Prozent des Fixkostenanteils am Umsatzverlust entschädigt werden und die dafür notwendigen Mittel durch den Kanton bereitgestellt werden. Die Erhöhung der Entschädigung erfolgt zeitlich unmittelbar.
2. Die Hürde für den Anspruch auf Entschädigungen für Unternehmen, die nicht behördlich geschlossen sind, ist zu senken. Wer einen Umsatzverlust von 30 Prozent erleidet, ist anspruchsberechtigt.
3. Für einige Unternehmungen (Hotels, Bergbahnen, Gastronomiegruppen etc.) ist die bundesrechtliche Begrenzung der maximalen Entschädigung auf 750'000 Franken nicht ausreichend. Damit Unternehmen dennoch rasch zur benötigten Liquidität kommen, legt der Kanton das Covid-19- Kreditprogramm in Zusammenarbeit mit der Graubündner Kantonalbank wieder auf und tritt dabei als Solidarbürger auf.

Eine Resolution ist eine Stellungnahme des Grossen Rates zu einem aktuellen politischen Geschehen. Antragsberechtigt sind jedes Ratsmitglied und jede ständige Kommission. Um die Resolution zu fassen, braucht es zwei Drittel der Stimmen.

Das Bündner Parlament debattiert am Mittwoch über zahlreiche Themen zu Covid-19. Auch stimmt der Grosse Rat dann darüber ab, ob die Resolution überwiesen wird.