Graubünden will Geflüchtete aus Moria aufnehmen

In der Nacht auf Mittwoch ist in Moria auf der griechischen Insel Lesbos das ganze Flüchtlingscamp abgebrannt. Fast 13'000 Menschen sind auf einen Schlag obdachlos geworden. Regierungsrat Peter Peyer hat sich auf Twitter für eine Aufnahme der Geflüchteten aus Moria ausgesprochen. «Die Zustände sind seit langem unhaltbar. Es braucht eine durch den Bund koordinierte, humanitäre Aufnahmeaktion der Schweiz. Darin würde auch Graubünden seinen Beitrag leisten», schreibt er auf der Plattform. Bereits am Mittwoch hatte die Stadt Bern dem Bund angeboten, 20 Geflüchteten Zuflucht zu gewähren. Die Stadt Zürich zog am Donnerstag nach.

«20 Familien/100 Personen» könne Graubünden aus Moria aufnehmen, so Peyer auf Twitter. Auf Nachfrage der Südostschweiz sagt er, dass sich die Gesamtregierung noch nicht mit der Frage beschäftigt habe. Für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden sei aber in erster Linie das Amt für Migration zuständig – dieses untersteht Peyers Departement. Und dort könne man entsprechende Kapazitäten in den kantonalen Asylstrukturen bereitstellen. «Wir werden gegenüber dem Staatssekretariat für Migration aufzeigen, dass Graubünden bereit ist, einen Beitrag zu leisten», sagt der SP-Regierungsrat. Für ihn liegt der Ball aber nicht beim Kanton. «Diese humanitäre Aktion muss zwingend der Bund koordinieren.»

Für die Verda Graubünden gehen Peyers Bekundungen wohl nicht weit genug. In einer Mitteilung verwiesen die Grünen am Donnerstag auf einen Brief, in dem sie bereits im März 2020 vom kantonalen Migrationsamt gefordert hatten, beim Bund für eine schnelle, unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen einzustehen. Damals habe man die Antwort erhalten, dass das Sache des Bundes sei. «Es stünde Graubünden weiterhin gut an, sich nicht wegzuducken und abzuwarten, sondern bei der Notfallhilfe mitzuziehen und beim Bund von sich aus vorstellig zu werden», heisst es in der Mitteilung weiter.

Kantone sollen nicht vorpreschen

Wenn es nach Roman Hug, Präsident der SVP Graubünden geht, könnten sich die Kantone gar nicht zu stark zurückhalten. Die Frage nach der Aufnahme von Asylsuchenden müsse national und damit auf Bundesebene gelöst werden. «Ich erachte es als nicht zielführend, wenn nun einzelne Kantone mit schnellen Versprechungen vorpreschen. Damit wird das ordentliche Asylverfahren geschwächt.»

Philipp Wilhelm, Peyers Parteikollege und Präsident der SP Graubünden hingegen begrüsst das Signal Graubündens in Richtung Bundesbern. Die Schweiz und Europa dürfen dieser humanitären Katastrophe nicht tatenlos zusehen. Die Situation im Camp Moria sei bereits vor dem Brand desaströs gewesen.

Und während sich in Graubünden Linke und Rechte über die Rolle des Kantons in der Aufnahme der Geflüchteten klar zu werden versuchen, hat sich die Situation auf Lesbos schon wieder geändert. Nach dem laut den griechischen Behörden von Migranten gelegten Grossbrand hat Griechenland etwa 400 Minderjährige, die ohne Begleitung ihrer Eltern unterwegs sind, von der Insel Lesbos in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen. Die Regierung schloss gestern aber aus, dass auch erwachsene Migranten die Insel verlassen dürfen. Sie befürchtet, dass sonst auch Menschen in anderen Lagern versucht sein könnten, Feuer zu legen.