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Gesetz für das Verhüllungsverbot

Gesetz für das Verhüllungsverbot

Das Gesetz für das Verhüllungsverbot, soll laut
Justiz vom Bund, die Kantone machen.

Was soll dann dies, das ist ja der Hammer?
Für eine Nationale-Initiative ist nach meiner Ansicht, der Bund in der Pflicht für ein entsprechendes Gesetz und nicht die Kantone. Es währe endlich an der Zeit, ein Gesetz wo dieses Problem für die ganze Schweiz regelt, also National. Es kann nicht sein, dass jeder Kanton sein eigenes Süpplein kocht, also wird es sicher Unterschiede zwischen den Kantonen geben und das gleiche auch in den Verboten. Auch stört mich der Titel, Burkagesetz, oder am Abstimmungstag wurde auch bei vielen Reportagen immer wieder das Wort, Burka benutzt. Es ist eine Initiative wegen einem Verhüllungsverbot und in dieser ist die Burka halt auch enthalten. (ist aber das kleinste Übel) Diese Abstimmung wurde nicht nur von der SVP gewonnen, sondern gut 27% für diesen Erfolg, kam aus anderen Parteien. Das grösste Übel sind die Hooligans, Kaoten und andere Randalierer, welche vor, nach sowie während den Fussball- oder Hockeyspielen, 1. Mai und weiteren Demos (viele) in Zürich, wie auch in anderen Städten, erhebliche beschädigen anrichten. Da ich 40 Jahre im Sicherheitsberei in Zürich tätig war, weiss ich von was ich rede. Diese Schäden gehen im Jahr in die Millionen, da man die Verursacher, wegen der Vermummung, nicht erwischte, müssen wir dies mit Erhöhung der Versicherungsprämien bezahlen. Ich hoffe auch, dass in diesem Gesetz, Strafen wie im Strassengesetz beinhaltet sind, dann hört das beschädigen und Vermummen endlich auf. Wen wir ins Ausland gehen, müssen wir uns auch an die dort herrschenden Gesetze anpassen und das gleiche erwarten wir auch in der Schweiz. (Religionsfreiheit ist ja gewährt) Es gab einige aus dem Islam, ja sogar aus der Türkei, welche das Verhüllungs- verbot begrüssten. Ich hoffe nur, dass es nicht gleich läuft wie 2014 mit der gewonnen Zuwanderungsinitiative von der SVP welche nicht korrekt umgesetzt wurde. (eher versenkt) Federführend war FDP Ständerat Ph. Müller und in der Justiz im Bundesrat sitzt jetzt Frau Keller-Sutter von der FDP, welche bei 2 Abstimmungsverluste so ev. Ihren Frust ablässt und die Gesetzgebung an die Kantone delegiert. Das Volk wünscht nur, dass korrekte Sachpolitik, in den Räten, im Bundesrat gemacht wird und nicht Patei- oder Gewinnpolitik, dies währe der falsche Weg. (Vertrauensverlust zur Politik) Hier hat es auch ein paar Antworten zum Leserbrief von Pietro Leutenegger aus Davos.

Anton Liver
13. April 2021, 15:54:52
Leserbrief
Ort:
Zürich
Zum Artikel:
Ausgabe Südost vom 10.03.21 Seite 15

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