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Die dunkle Seite der Steuern

Dem Kanton entgehen jedes Jahr Einnahmen wegen Steuervergünstigungen. Wie viel, weiss die Steuerverwaltung allerdings nicht. Deshalb gibt es auch keine Antwort auf eine Frage der SP-Landräte.

Daniel
Fischli
Freitag, 25. Oktober 2019, 04:30 Uhr Eine Frage ohne Antwort
Dem Kanton entgehen jedes Jahr Einnahmen wegen Steuervergünstigungen
MARCO HARTMANN

Das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz regelt, welche Abzüge Steuerpflichtige in ihrer Steuererklärung vornehmen können. So können etwa Einlagen in die Altersvorsorge abgezogen werden oder die Fahrtkosten an den Arbeitsplatz. Oder es ist der Sold für Militär-, Zivilschutz- und Feuerwehrdienst steuerbefreit. Dies hat Folgen für die Staatskassen der Kantone. Die SP wollte von der Glarner Regierung wissen, wie gewichtig diese Folgen sind. Eine Antwort bekommt sie jetzt aber nicht.

Die Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden könnten nicht quantifiziert werden, so die Regierung. Denn: «Es wären verschiedene Annahmen und Vereinfachungen zu treffen mit dem Ergebnis, dass alle Berechnungen mit einem grossen Vorbehalt zu versehen wären.» Es sei daher nicht möglich, zuverlässige und fundierte Aussagen zu machen.

Die Regierung gibt ein Beispiel aus dem Bereich der Altersvorsorge: 2017 hätten 9800 steuerpflichtige natürliche Personen aus dem Kanton Glarus Beiträge an die Säule 3a von rund 48 Millionen Franken getätigt. Wie viele von ihnen den ihnen zustehenden Steuerabzug aber auch geltend gemacht hätten, müsste zuerst überprüft werden. Auf Bundesebene schätzt die eidgenössische Steuerverwaltung den Ausfall auf rund 20 Milliarden Franken pro Jahr.

Wenig Handlungsspielraum für den Kanton

Ohnehin sei der Spielraum des Kantons bei den Steuervergünstigungen klein, so die Regierung. Das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz gebe einen engen Rahmen vor. Ein Spielraum bestehe nur im Bereich der Sozial- und Kinderabzüge. Und schliesslich will die Regierung darauf hinweisen, «dass die geltenden Steuervergünstigungen vom Bundesparlament und der Landsgemeinde demokratisch legitimiert sind».

Die SP hatte in ihrer Anfrage kritisiert, Steuervergünstigungen würden dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Weiter würden in erster Linie Personen mit höherem Einkommen profitieren. Sie fragte deshalb, ob die Regierung bereit sei, die «Blackbox» der Steuervergünstigungen regelmässig zu überprüfen.

Davon will die Regierung nichts wissen. Steuervergünstigungen seien «nicht per se schlecht». Und es sei gar nicht die Aufgabe der kantonalen Steuerverwaltung, Steuervergünstigungen zu überprüfen, sondern eine einheitliche und rechtsgleiche Anwendung der gesetzlichen Grundlagen zu gewährleisten: «Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens prüft die kantonale Steuerverwaltung jede eingegangene Steuererklärung im Detail. Somit wird sichergestellt, dass sämtliche Abzüge nur gewährt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.» Nicht mehr und nicht weniger.

Die Vergünstigungen bleiben eine Blackbox

In einem Punkt gibt die Regierung der SP aber recht. Die durch Steuervergünstigungen entgangenen Einnahmen werden nirgends ausgewiesen. Im Gegensatz etwa zu Subventionen, die im Budget auftauchen. «Dies mindert, wie die Interpellantin korrekt festhält, das Bewusstsein für die Kosten dieser Staatstätigkeit», so die Regierung.

Diesen Mangel beheben will die Regierung aber trotzdem nicht. Die SP hatte gefragt, ob der Regierungsrat gedenke, wie von der OECD empfohlen, die Steuervergünstigungen als Ausgaben im Budget auszuweisen. Das sei gar nicht möglich, so die Regierung, da die Steuervergünstigungen – wie erläutert – nicht quantifiziert werden könnten.

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