Hitzige Debatte um die Ausweitung des Taxigesetzes auf Uber

von Katrin Oller

Sauberere Taxis und Chauffeure mit besseren Orts- und Sprachkenntnissen: Alex Gantner (FDP, Maur) wollte 2013 mit seinem Vorstoss im Kantonsrat eigentlich für bessere Qualität in den Taxis sorgen. Die heutigen kommunalen Taxiregelungen grösserer Städte sollten durch ein kantonales Gesetz ersetzt werden. Dazu beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat 2014. Der Vorschlag der Regierung sei «schlank und liberal» gewesen, sagte Gantner gestern im Kantonsrat. Was die zuständige Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) daraus gemacht habe, sei eine eklatante Ausdehnung, eine «Uber-Regulierung», wie Gantner sagte.

Denn der Kommissionsvorschlag zum Taxigesetz, der gam Montag im Kantonsrat zur Debatte stand, sieht nicht mehr nur die Regulierung der Taxis vor, sondern auch der «entgeltlichen Personenbeförderung mit Taxis oder Limousinen». Damit zielt das Gesetz auf Fahrdienste wie Uber, die per Smartphone-App bestellt werden können. Mit Limousinen sind nicht als Taxi erkennbare Personenwagen gemeint, die gegen Bezahlung Personen transportieren. Sie müssen laut Kommissionsvorschlag registriert und mit einer Plakette gekennzeichnet werden. Der Kanton vergibt Bewilligungen, führt ein Taxiregister und kontrolliert. Bei den Gemeinden verbleiben lediglich die Standplatzbewilligungen.

«Mehr als enttäuscht von der SVP»

Gantner bekämpfte am Montag mit den Mitteparteien den von ihm selber angestossenen Gesetzesentwurf. Sie wollten zurück zu einem Taxigesetz ohne Uber. Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg) sprach von einem «Regulierungsmonster», das die «reaktionären Kräfte» im Rat geboren hätten. Die strukturellen Probleme der Taxibranche würden zementiert und Innovationen verhindert. Ruth Ackermann (CVP, Zürich) wehrte sich gegen ein Gesetz für nur eine Branche und fragte: «Wo bleibt die Selbstregulierung, wo bleibt der Stolz des Gewerbes?»

Für den Kommissionsvorschlag setzten sich die SP, AL, EVP und EDU ein, aber auch die SVP, die ursprünglich gegen Gantners Vorstoss war. Er sei «mehr als enttäuscht von der SVP», sagte Gantner. Die Partei habe sich von der Taxibranche zur Kehrtwende und zur unheiligen Allianz mit den Linken überreden lassen.

«Wo bleibt die Selbstregulierung, wo bleibt der Stolz des Gewerbes?»
^{Ruth Ackermann, CVP, Zürich}

SVP-Sprecher Hans Heinrich Raths (Pfäffikon) liess die Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Die SVP habe sich nicht überzeugen lassen, sondern sei der Meinung, dass der WAK-Entwurf der aktuellen Situation Rechnung trage: «Es kann nicht angehen, dass dieselbe Fahrt mit einem Taxi unter das Gesetz fällt, aber mit einer Limousine nicht.» Die Plakette erleichtere die Arbeit der Kontrolleure und diene den Passagieren als Qualitätsmerkmal. Verboten werde mit dem neuen Gesetz nichts. Der SP liegt zudem der soziale Schutz der Taxi- und vor allem der Uber-Fahrer am Herzen. «Wir wehren uns nicht gegen Innovationen, aber fordern gleich lange Spiesse für alle», sagte Benedikt Gschwind (Zürich).

Die Grünen wiederum sahen keinen Grund, das Taxiwesen überhaupt zu regulieren und wollten gar nicht erst auf die Diskussion eintreten. «Der Markt löst die Aufgaben hervorragend», sagte Max Homberger (Wetzikon). Es käme nur zu Mehrkosten und vier bis sechs neuen Vollzeitstellen beim Kanton.

Es nützte alles nichts

Vor dem Aufwand, auch die 1500 Limousinen im Kanton zu erfassen, warnte auch Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). Zudem prophezeite sie, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Anbieter in Nachbarkantone abwandern würden, woher sie weiterhin den Kanton Zürich bedienen können – einfach ohne Plakette. Diese habe auch keinen Nutzen für die Bevölkerung: «Werden dadurch die Taxis sauberer, die Chauffeure freundlicher, der Transport günstiger?»

Doch es nützte alles nichts. Im Rat scheiterten sowohl Max Hombergers Antrag auf Nichteintreten mit 21 zu 147 Stimmen, wie auch ein Rückweisungsantrag von Alex Gantner mit 45 zu 125 Stimmen. Das Gesetz ist noch nicht zu Ende beraten und wird am 3. Dezember nochmals im Rat behandelt.

Taxigesetz sorgt für gemischte Gefühle
Vertreter der Taxibranche befürworten die Stossrichtung des neuen Taxigesetzes. Georg Botonakis, Vorstandsmitglied des Taxiverbands Zürich, verfolgte die Debatte über das neue Taxigesetz gestern mit Branchenkollegen auf der Rathaustribüne. «Wir sind dankbar, dass nun für alle Gewerbegenossen gleich kurze Spiesse geschaffen werden», sagt er. Die Registrierungspflicht, die gemäss Gesetzesvorlage künftig für alle kommerziellen Fahrdienstanbieter gelten soll, könne dazu beitragen, einen für die Fahrer schwierigen Preiskampf zu verhindern. Heute würden Unternehmen wie Uber einen Wettbewerbsvorteil geniessen, da sie keine Standplatzgebühren entrichten oder andere kommunale Vorschriften einhalten müssten, heisst es in einem Communiqué des Taxi-Verbands. Die vorgeschlagene Lösung, die auch Uber und Limousinendienste betreffe, sei daher «ein Schritt in die richtige Richtung». Dies bestätigt Rudolf Näpflin, Sprecher der IG Airport Taxifahrer. Hans Steimle, Vorstandsmitglied des Verbands Taxi Sektion Zürich, befürchtet, dass aufgrund des neuen Gesetzes in Zürich Taxistände künftig per Ausschreibung an den Meistbietenden vergeben werden. Uber gibt sich angesichts des neuen Zürcher Taxigesetzes konstruktiv: «Wir sind jederzeit offen für den Austausch mit lokalen Interessensgruppen, um Lösungen zu finden, wie Uber zu nachhaltiger Mobilität im Kanton Zürich beitragen kann», sagt Uber-Sprecher Andreas Hinterberger. Eine kantonale Regelung begrüsse Uber grundsätzlich. (mts)