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Wirtschaftsverbände lesen der Regierung die Leviten

Der Entwurf zur Teilrevision des Energiegesetzes der Bündner Regierung kommt gar nicht gut an bei den Wirtschaftsverbänden. Diese sind überrascht, dass «eine bürgerliche Regierung einen solchen Entwurf zur Vernehmlassung freigibt.»

Südostschweiz
05.09.18 - 04:30 Uhr
Wirtschaft
Punt dal Gall Engadiner Kraftwerke Stausee Livigno Sättigungstaucher
Die Regierung kassiert für ihre Teilrevision des Energiegesetzes einen Rüffel von der Wirtschaft.
OLIVIA ITEM/SYMBOLBILD

Die Bündner Wirtschaft macht mobil. Und zwar gegen den Entwurf der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Dabei fahren die Dachverbände mit ziemlich groben Geschütz auf: «Wir sind erstaunt, dass eine dem bürgerlichen Gedankengut verpflichtete Regierung einen solchen Entwurf zur Vernehmlassung freigibt», heisst es in der Stellungnahme.

Die Verbände befürchten, dass es wegen der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, die neu im Gesetz integriert werden sollen, zu einer Vorschriftenflut kommt. «Die Vorlage strotzt vor neuen Vorschriften und Zwängen und lässt die bisherige Anreizpolitik im bestehenden Gesetz in den Hintergrund treten», schreiben die Verbandsspitzen zuhanden der Regierung.

«Von einem kurzfristigen insularen Denken geprägt.»

Die in der Vorlage enthaltenen Mustervorschriften und damit die gesamte Gesetzesvorlage sei von «kurzfristigem und insularem Denken geprägt». Sie führe deshalb zu höheren Kosten, stärkerer Regulierung, höherer staatlicher Kontrolle, halten die Verbände fest.

Die Verbandsspitzen weisen die Regierung zudem auf einen besonderen Punkt hin: Dass sie selber vor einiger Zeit in einem Monitoring festgehalten hat, dass mit der bestehenden Gesetzgebung die Substitutions- und Reduktionsziele auch in Zukunft erreicht werden können.

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