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AT&T-Kartellprozess: US-Regierung kritisiert Gericht harsch

Die Trump-Regierung hat im Kartellrechtsstreit mit dem Telekomriesen AT&T um die milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner schwere Kritik am zuständigen Gericht geübt. Sie wirft dem Richter einen Mangel an «gesundem Menschenverstand» vor.

Agentur
sda
07.08.18 - 00:00 Uhr
Wirtschaft
Die US-Regierung legt Berufung ein im Kartellrechtsstreit mit dem Telekomriesen AT&T um die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner. (Symbolbild)
Die US-Regierung legt Berufung ein im Kartellrechtsstreit mit dem Telekomriesen AT&T um die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner. (Symbolbild)
KEYSTONE/AP/RICHARD DREW

Das erstinstanzliche Urteil «ignoriere grundlegende Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und des gesunden Menschenverstands», heisst es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Berufungsbegründung des US-Justizministeriums.

Der zuständige Richter Richard Leon hatte den über 80 Milliarden Dollar schweren Mega-Deal im Juni nach sechswöchigem Prozess ohne Auflagen durchgewunken. Mit der Berufungsklage geht das Mammut-Verfahren nun in die nächste Runde.

Die Entscheidung sei im Lichte der vorgelegten Beweise ein «klarer Fehler» gewesen, erklärten die Washingtoner Wettbewerbshüter in ihrem 73 Seiten langen Begründungsschreiben. AT&T-Chefjustiziar David McAtee zeigte sich indes unbeeindruckt: Das Dokument enthalte nichts, was etwas an dem Urteil aus der Vorinstanz ändern sollte.

Der Fall sorgt auch wegen Donald Trumps persönlichem Engagement für viel Aufsehen. Der US-Präsident, der seit langem mit Time Warners Nachrichtenflaggschiff CNN auf Kriegsfuss steht, hatte sich wiederholt öffentlich gegen die Fusion ausgesprochen und bereits im Wahlkampf angekündigt, den Deal zu verhindern.

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