EU-Handelsabkommen mit Kanada auf der Kippe - Italien sperrt sich

Damit könnte das gesamte Abkommen kippen, das von den beteiligten Ländern bereits in vielen Bereichen angewandt wird. Im Handelskonflikt der USA mit China warnte die Volksrepublik die US-Regierung davor, neue Zölle auf Importgüter aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar zu verhängen.

Entscheide sich US-Präsident Donald Trump dennoch dazu, werde China Gegenmassnahmen ergreifen. Das aber würde auch deutsche Unternehmen in beiden Ländern treffen, warnte der Aussenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier sagte.

Vergeltung der Europäer

Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen.

Die Europäer hatten daraufhin Vergeltungsmassnahmen in Form von Zöllen auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte angekündigt bei der Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt. Diese Gegenzölle will der zuständige EU-Ausschuss noch am Donnerstag absegnen. Damit würde eine entscheidende Hürde abgeräumt, damit die Massnahmen ab Anfang Juli greifen können.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Mittwochabend nochmals die Bereitschaft erklärt, auf die europäischen Zölle zu verzichten, wenn die USA kurzfristig auf ihre Zwangsmassnahmen verzichten.

Sollten die US-Regierung das aber nicht tun, werde die EU entschlossen und geschlossen antworten. Nach Angaben des Ministers wird in Brüssel über Import-Quoten diskutiert, um eine Überschwemmung der europäischen Stahl- und Aluminiummärkte mit Produkten aus Drittländern, die ebenfalls von den US-Importverteuerungen betroffen sind, zu verhindern.

Italien stellt sich quer

Überraschend riss daneben nun in Europa der Streit um das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada wieder auf. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega begründete dies damit, dass nur ein «kleiner Teil unserer Produkte» mit den Siegeln «geschützte geografische Angabe» und «geschützte Ursprungsbezeichnung» gesichert werde.

Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte, wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse. Kanada hat das Abkommen ratifiziert, ebenso wie viele EU-Länder. Allerdings müssen alle 28 Staaten der Union zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen, was für die europäische Exporteure nach EU-Zahlen Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich ergeben würde.