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Russland: Abrüstungsvertrag mit USA wird ohne Bedingungen verlängert

Russland und die USA haben sich nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau auf eine Verlängerung ihres letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags ohne weitere Bedingungen geeinigt.

Agentur
sda
27.01.21 - 09:52 Uhr
Politik
ARCHIV - Russische RS-24 «Jars» Interkontinentalraketen werden während der Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland auf den Roten Platz gefahren. Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die…
ARCHIV - Russische RS-24 «Jars» Interkontinentalraketen werden während der Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland auf den Roten Platz gefahren. Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben über die…
Keystone/AP/Alexander Zemlianichenko

Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am Dienstagabend mitteilen lassen, dass Moskau und Washington sich auf die Verlängerung geeinigt hätten. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 5. Februar ausgelaufen.

Die Verlängerung sei für beide Seiten von Nutzen, sagte Rjabkow. So könnten nun bilaterale Verhandlungen für einen ganzen Komplex von Fragen der strategischen Stabilität beginnen. «Wir begrüssen die Entscheidung der Biden-Administration, unserem Vorschlag über eine fünfjährige Verlängerung zuzustimmen», sagte er. Nach Kremlangaben waren am Dienstag die diplomatischen Noten zu der Vereinbarung ausgetauscht worden.

Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Das russische Parlament – die Staatsduma – und der Föderationsrat hatten am Dienstagabend bekanntgegeben, womöglich schon an diesem Mittwoch über ein von Putin eingebrachtes Gesetz zur Verlängerung des Vertrags zu entscheiden. Putin hatte immer wieder für einen Erhalt des Abkommens geworben und zugleich eindringlich vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Moskau zuletzt kaum noch Hoffnung auf eine Rettung des Vertrags gehabt.

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Das "Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe"
Was nach menschlichem Ermessen immer noch genug ist, die Menschheit zum grössten Teil auszurotten und den überlebende Rest in den folgenden 50-60 Jahren aussterben zu lassen.
Mit einem Vertrag werden beide Seiten auch Geld sparen, was sie sonst in die Rüstung stecken müssten. Ein Trägersystem mitsamt Kernwaffensprengkopf wird die Wirtschaft auch nicht so ankurbeln, wie es das gleiche Geld an anderer Stelle kann. Es bleibt die Frage, wer von beiden zu 45 Prozent und wer zu 55 Prozent davon profitiert.

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