UN und Amnesty beklagen Rückschlag für Menschenrechte

«Covid-19 hat die Risse und Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaften offengelegt und unser Versagen beim Aufbau von fairen und gerechten Gesellschaften aufgedeckt», sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Mittwoch in Genf. Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko mahnte: «In der Corona-Krise droht das Rad der Zeit zurückgedreht zu werden.»

Beide äusserten sich zum internationalen Tag der Menschenrechte, der an diesem Donnerstag begangen wird: Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Bachelet beklagte, einige Länder hätten die Pandemie zum Vorwand genommen, um Kritik zu stoppen. Oppositionelle und Journalisten seien festgenommen worden. «Einige haben Ängste vor Covid-19 und einschränkende Massnahmen ausgenutzt, um Wahlen zugunsten der regierenden Partei zu kippen.»

Angehörige von Minderheiten seien besonders von der Pandemie betroffen, weil viele etwa in Pflege- und Reinigungsberufen sowie in der Gastronomie arbeiteten, sagte Bachelet. Viele seien auch nicht ausreichend krankenversichert und erhielten bei Verlust des Arbeitsplatzes keine Sozialleistungen, selbst in einigen der reichsten Länder. «In den vergangenen elf Monaten sind die Armen ärmer geworden. Und die, die unter Diskriminierung leiden, hat es am härtesten getroffen.»

Auch Amnesty beklagte eine Verschlechterung. «Wo Staaten »Vorerkrankungen« in Sachen Menschenrechte hatten, hat die Pandemie verheerendere Wirkung gezeigt», sagte Beeko der Deutschen Presse-Agentur. Er wies darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage über Jahrzehnte kontinuierlich verbessert habe. «Aber schon in den zwei, drei, vier Jahren vor der Pandemie war die Gefahr eines Rückfalls erkennbar.» Die Zahl autoritärer Regierungen habe zugenommen. «Durch die Pandemie sehen wir nun, dass diese Rückwärtsbewegung verstärkt wird.»

Beeko nannte auch konkrete Beispiele. In der Türkei, in Venezuela, Tansania oder Niger würden Journalisten wegen kritischer Berichterstattung über Pandemie-Massnahmen verfolgt. In Paraguay seien im Sommer mindestens 8000 Menschen in Quarantäne-Einrichtungen festgehalten worden, in El Salvador sogar 17.000. Beeko befürchtet, dass Massnahmen zur digitalen Überwachung in einigen asiatischen Ländern über die Pandemie hinaus Bestand haben. «Das betrifft neben China und Hongkong vor allem Vietnam, Kambodscha und Thailand.»

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte, die Corona-Krise habe den Trend in autokratischen Systemen verschärft. Aussenminister Heiko Maas (SPD) hob hervor, dass die EU inzwischen auch Sanktionen gegen Unternehmen, Organisationen oder Personen ausserhalb der EU verhängen könne. «Es kann und darf nicht sein, dass diejenigen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, am Wochenende in Paris oder Berlin shoppen gehen oder hier bei uns ihr Geld parken.»