Churer wollen ein Hochschulzentrum und die Videoüberwachung

Die Mehrheit der Churerinnen und Churer haben am Sonntag vier Mal ein Ja in die Urne gelegt. Unter anderem stimmten sie einer Vorlage zu, die den Bau eines Fachhochschulzenrums der FHGR am Standort Pulvermühle ermöglicht.

Die Vorlage beinhaltete zwei Umzonungen und eine Landabgabe im Baurecht an den Kanton. Die beiden Umzonungen sind an die Bedingung geknüpft, dass die Bauarbeiten für das Hochschulzentrum innert fünf Jahren ab der Rechtskraft der Planung begonnen und der Bau innert acht Jahren vollendet wird.

Die sogenannte Teilrevision Grundordnung und Landabgabe im Baurecht an den Kanton Graubünden (Hochschulzentrum FHGR) wurde am Ende mit folgenden Zahlen angenommen:

• 7922 zu 854 oder mit 90,3 Prozent
• 7880 zu 885 Stimmen oder mit 89,9 Prozent
• 7876 zu 886 Stimmen oder mit 89,9 Prozent angenommen
• Die Stimmbeteiligungen betrugen 37,9 und zweimal 37,8 Prozent.

Stadtrat Tom Leibundgut hat im Vorfeld mit einer hohen Zustimmung gerechnet, wie er gegenüber Radio Südostschweiz sagte. Dass sie aber so hoch ausfalle, überrasche ihn doch. «Ich habe mit rund 70 bis 80 Prozent gerechnet.» Die deutlichen Resultate würden zeigen, dass die Bevölkerung dem Stadtrat vertraue.

Ja zur Anpassung des Polizeigesetzes

Auch angenommen wurde die Teilrevision des Polizeigesetzes. Rund 82,4 Prozent respektive 7495 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten dabei ein Ja in die Urne. 17,6 Prozent respektive 1602 stimmten dagegen.

Das städtische Gesetz wird damit dem kantonalen Gesetz angepasst und erlaubt es, in Zukunft den öffentlichen Raum grossflächig per Video zu überwachen, um Verbrechen zu vermeiden. Die örtliche Polizei darf dabei Personen identifizieren. Mit dieser Möglichkeit will die Stadt jedoch sparsam umgehen, wie sie im Vorfeld sagte:

«Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Bevölkerung hinter unserer Polizeiarbeit steht und Vertrauen hat, dass wir mit den Rechten der Polizei sorgfältig umgehen», sagte Stadtpräsident Urs Marti gegenüber Radio Südostschweiz.

Viele neue Kameras wird es in Chur aber trotz dem Ja nicht geben. «Wir haben nicht die Absicht, wahnsinnig viele Kameras zu installieren. Es geht lediglich darum, beispielsweise heikle Verkehrskreuzungen im Auge zu behalten», so Marti. Man werde sehr zurückhaltend sein – auch in Sachen Bodycams. Diesbezüglich warte man ab, wie sich der Rest der Schweiz verhalte.

Ja zur Türligarten-Erweiterung

Ebenso angenommen wurde die Vorlage «Türligarten; Kindertagesstätte und Aula». Dies mit rund 84 Prozent der Stimmen. Genau legten 7699 Bürger ein Ja in die Urne. 1469 stimmten dagegen.

Das erhaltenswerte Ökonomiegebäude Türligarten liegt auf dem Areal des gleichnamigen Schulhauses. Es ist baufällig, braucht eine Aula, und verfügt über einen relativ bescheidenen Aussenraum. Zur Entlastung des Investitionsbudgets hat der Stadtrat eine Lösung für die Finanzierung des Umbaus mit Gesamtkosten von 4,7 Millionen Franken gesucht. So soll nun die Bürgergemeinde den Bau erstellen und diesen an die Stadt vermieten.

Mit dem Ja bekommt die Bürgergemeinde dafür ein Darlehen in Höhe von 2,8 Millionen Franken für die Umbauarbeiten und Mietkosten des Türligarten von voraussichtlich 120’000 Franken im Jahr.

Ja zur kleineren Bildungskommission

Zugestimmt hat die Churer Stimmbevölkerung ebenfalls einer Verkleinerung der Bildungskommission. Dies mit 7652 Ja- zu 1094 Nein-Stimmen, respektive mit 87,5 zu 12,5 Prozent.

Mit diesem Ja wird der Artikel 42 der Stadtverfassung revidiert. Wobei die Bildungskommission von neun auf sieben Personen verkleinert wird. Gestrichen wird zudem die Bestimmung, wonach zwei Mitglieder externe Fachpersonen sind. (rac)