Im geplanten Prozess gegen Maudet droht Verzögerung

Anwalt Marc Hassberger bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung «Tribune de Genève» vom Freitag. Er verteidigt in diesem Verfahren einen Bekannten Pierre Maudets, einen Unternehmer, der an der Organisation der umstrittenen Reise des ehemaligen FDP-Politikers nach Abu Dhabi beteiligt war und den Wahlkampf des Staatsrats mitfinanziert hatte.

Anfang Sommer hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, Maudet wegen Vorteilsannahme vor Gericht stellen zu wollen. Der gleiche Vorwurf richtet sich gegen Patrick Baud-Lavigne, die ehemalige rechte Hand des Staatsrats, der zudem der Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird.

Auch zwei weitere Unternehmer und ein ehemaliger hoher Beamter werden in diesem Fall strafrechtlich verfolgt. Sobald die Untersuchung abgeschlossen ist, muss die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift verfassen. Sie wirft Maudet vor, an einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 teilgenommen zu haben, für die alle Kosten übernommen wurden.

Kein Freisinniger mehr

Die Affäre Maudet vergiftet seit zwei Jahren das politische Klima in Genf. Vor kurzem hat die Genfer FDP Maudet aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Staatsrat legte innert 30 Tagen keinen Rekurs ein, womit sein Ausschluss aus der Partei gemäss Statuten endgültig besiegelt wurde.

Der von Kollegen in der Kantonsregierung teilweise entmachtete Staatsrat leitet das Departement für wirtschaftliche Entwicklung seither als Parteiloser.