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Martullo-Blocher will den Inländervorrang stärken

Die SVP-Nationalrätin und Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher spricht sich für einen stärkeren Inländervorrang aus. In vielen Schweizer Konzernen seien heute Ausländer an der Spitze, die das System der Schweiz nicht verstünden.

Agentur
sda
Samstag, 08. August 2020, 06:10 Uhr Bern

Diese Firmenchefs kämen häufig aus dem EU-Raum und stimmten auch nicht an Volksabstimmungen ab, sagte Martullo-Blocher in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Viele dieser Chefs stünden auf der Seite der EU, auch weil sie auf staatliche EU-Aufträge hofften.

«Ein Teil von ihnen hat andere Interessen für die Schweiz als wir Schweizer Unternehmensführer», sagte Martullo-Blocher weiter. «Die SVP ist nicht grundsätzlich dagegen, dass Ausländer in die Schweiz kommen. Das Problem ist aber, dass 80 Prozent zuwandern, ohne eine Stelle anzunehmen, für die wir keine Leute im Inland haben.»

Schwieriger Arbeitsmarkt

Sie verdrängten Inländer. Und die Lage spitze sich nun noch zu wegen der Corona-Pandemie. Betroffen seien vor allem Junge und Ältere, die es jetzt schwer hätten, eine Stelle zu finden. Die Schweiz habe gar keinen Inländervorrang, obwohl das Volk dies mit der Masseneinwanderungsinitiative in die Verfassung geschrieben habe.

Auf die Frage, ob die SVP wieder ein Saisonnierstatut einführen wolle, sagte Martullo-Blocher, nicht ein solches Statut, aber ein eigenes Bewilligungssystem, wie es auch die EU kenne. Es könnten in einem solchen System nur Leute zuwandern für Stellen, die nicht mit Inländern besetzt werden könnten.

Auch Chiesa für Inländervorrang

Ins gleiche Horn stösst der Tessiner Ständerat Marco Chiesa, der an der SVP-Delegiertenversammlung vom 22. August in Brugg zum neuen Parteipräsident gewählt werden soll. Im Tessin habe die SVP den Inländervorrang mit der Initiative «Prima i nostri» durchgebracht.

Es gehe nicht um «Switzerland first», sondern um Menschen, sagte Chiesa in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Nicht Schweizer sollten bevorzugt werden, sondern jene, die in der Schweiz lebten. Die Schweiz habe immer ausländische Fachkräfte gebraucht. Er sei für eine Zuwanderung, die der Schweiz nütze.

Abstimmung am 27. September

Das Schweizer Volk wird am 27. September über die Begrenzungsinitiative der SVP abstimmen. Die Schweiz solle die massvolle Zuwanderung wieder selbständig steuern und begrenzen können, heisst es im Initiativtext. Praktisch alle Parteien und Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative der SVP ab.

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind von ganz besonderer Natur. Zweifellos gehört die Schweiz zu Europa, und zwar nicht nur geographisch, sondern auch politisch, kulturell und gesellschaftlich. Und wirtschaftlich ist die Schweiz von der Europäischen Union geradezu abhängig: Über zwei Drittel der eidgenössischen Exporte gehen in die EU-Mitgliedstaaten, fast vier Fünftel der Importe stammen von dort.

Dennoch war die Schweiz in ihrer Europapolitik seit 1945 immer in der Rolle der Getriebenen, nicht der Antreibenden. Stets endete die zögerliche Haltung der Eidgenossen damit, letztlich doch auf eine veränderte Umwelt reagieren zu müssen statt beizeiten selbst zu agieren. Eine Europapolitik nach dem Muster der Echternacher Springprozession – drei Schritte vorwärts, zwei Schritte zurück – war die Folge.