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Briten wollen Schiedsgericht statt EuGH - wie die Schweiz

Zurzeit werden intensive Brexit-Gespräche geführt, diese Woche in London. Daniel Dalton, Direktor der Handelskammer Grossbritannien-EU, fordert die EU bei den Brexit-Verhandlungen zu mehr Pragmatismus auf - etwa wenn es um die Rolle des EU-Gerichtshofes (EuGH) geht.

Agentur
sda
Freitag, 10. Juli 2020, 10:31 Uhr Brüssel
Dem Vernehmen nach soll etwas Bewegung in die Brexit-Verhandlungen gekommen sein. London soll scheinbar bei den Wettbewerbsbedingungen der EU entgegen kommen zu wollen. Dafür fordert es von der EU, auf den EU-Gerichtshof (EuGH) als einzige Rechtsinstanz…
Dem Vernehmen nach soll etwas Bewegung in die Brexit-Verhandlungen gekommen sein. London soll scheinbar bei den Wettbewerbsbedingungen der EU entgegen kommen zu wollen. Dafür fordert es von der EU, auf den EU-Gerichtshof (EuGH) als einzige Rechtsinstanz…
KEYSTONE/AP/ALBERTO PEZZALI

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London gehen aktuell nur mühsam voran. Der britische Unterhändler David Frost sprach vergangen Woche immer noch von «wesentlichen Differenzen». Gleichzeitig bezeichnete er aber die Gespräche als «nützlich».

Dem Vernehmen nach ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. So soll Grossbritannien bei den Wettbewerbsbedingungen zu Konzessionen bereit sein. London soll aber als Gegenleistung von der EU fordern, endlich damit aufzuhören, als letzte Instanz für Streitfälle nur den EuGH zu akzeptieren.

Es gehe nicht, dass am Schluss der EuGH bei jedem Streitfall das letzte Wort habe, sagte Dalton in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und der österreichischen Zeitung «Kurier». «Für die britische Seite ist der EuGH als höchster Streitschlichter inakzeptabel.» Er fordert in dieser Frage daher mehr Pragmatismus von der EU.

In Verhandlungskreisen soll nun scheinbar über den Einsatz eines Schiedsgerichts nachgedacht werden, das sich aus Richtern des EuGH und des britischen Supreme Courts zusammensetzen soll. Doch der Handelskammer-Direktor relativiert. Falls man hier zu einer Lösung komme, dann erst später. «Sicher nicht in diesem Abkommen.»

Vertrauen als Basis für Abkommen

Hingegen ist Dalton zuversichtlich, «dass wir bis Jahresende ein Abkommen haben werden». Eine Einigung werde es aber nur über ein rudimentäres Abkommen, das das Grundlegendste regelt - etwa im Warenbereich und den damit verbundenen Zöllen.

Es sei sehr wichtig, dass wenigstens ein Basis-Abkommen zustande komme. Es würde Vertrauen schaffen, um später weitere, sektorielle Abkommen schliessen zu können - etwa im Dienstleistungsbereich, wo das Vereinigte Königreich stark sei, sagte Dalton weiter.

«Deswegen ist der wahre Grund für die Notwendigkeit eines Abkommen eher politisch als ökonomisch.» Denn aktuell, so glaubt Dalton, erschwerten vor allem das gegenseitige Misstrauen die Verhandlungen.

Vielleicht stehe Grossbritannien irgendwann an einem ähnlichen Ort, wo sich jetzt die Schweiz befinde, sagte Dalton, der früher Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz war. Daher möchte er sich auch mit Organisationen und Unternehmen in der Schweiz verstärkt austauschen.

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