Extremistische Gewalt nimmt in Berlin stark zu

Laut dem Jahresbericht 2019 des deutschen Inlandsgeheimdienstes stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in Berlin von 96 auf 205 Delikte. Sie hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (knapp 18 Mio. Einwohner) sank die Zahl der Straftaten, die das Bundeskriminalamt (BKA) als links motiviert einstuft, dagegen im gleichen Zeitraum von 446 auf 200.

Auch bei den rechts motivierten Straftaten verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen Rückgang - von 216 Gewaltdelikten 2018 auf 158 Straftaten im vergangenen Jahr. Auf dem zweiten Platz lag hier das wesentlich kleinere Bundesland Berlin (3,7 Millionen Einwohner), wo die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund von 121 Delikten auf 150 Straftaten anstieg.

Obgleich in den vergangenen drei Jahren deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren als in den Jahren zuvor, hat das Thema Asyl-Zuwanderung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin ein «hohes Mobilisierungspotenzial» in der rechten Szene, das «Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann».

Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bildeten auch 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation, schreibt Innenminister Horst Seehofer im Vorwort des Berichtes. Insgesamt sei die Zahl der politisch rechtsmotivierten Gewalttaten im Berichtsjahr zwar gesunken. «Allerdings wies das Jahr 2019 mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und dem Anschlagsgeschehen in Halle (Saale) erschreckende rechtsextremistische Tötungsdelikte auf», schreibt Seehofer.