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Weniger Geld für die Landeskirchen

Zur Frage der Kirchensteuern bestehen vier verschiedene Vorschläge. Am Mittwoch diskutiert der Landrat.

Daniel
Fischli
Montag, 20. Januar 2020, 04:30 Uhr Diskussion im Landrat
Teure Kirchen: Die Kirchgemeinden brauchen Mittel für ihre Bauten.
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Die Kirchgemeinden der beiden Glarner Landeskirchen nehmen pro Jahr zusammen rund 9,4 Millionen Franken an Kirchensteuern ein. 1,4 Millionen davon stammen von juristischen Personen, also Unternehmen. Sie können im Gegensatz zu Privatpersonen nicht aus der Kirche austreten und so diese Steuerpflicht umgehen.

Die Jungfreisinnigen haben vor einem Jahr einen Memorialsantrag eingereicht, der die Kirchensteuern für juristische Personen abschaffen will. Dazu müsste das Steuergesetz geändert werden. Die Jungfreisinnigen argumentieren, Unternehmen könnten nicht Mitglied einer Kirche sein und sollten deshalb auch nicht zur Finanzierung herangezogen werden. Weiter führen sie ins Feld, mit der Abschaffung könnten Gewerbebetriebe und KMU finanziell entlastet werden.

Zwei verschiedene Mittelwege

Neben diesen beiden Varianten – dem Status quo mit Kirchensteuern einerseits und deren kompletter Abschaffung andererseits – hat die vorberatende Kommission des Landrates noch zwei verschiedene Mittelwege diskutiert. Der erste Mittelweg ist der Gegenvorschlag der Regierung. Sie schlägt vor, die Kirchensteuern für Unternehmen zu belassen, aber die Kirchgemeinden nicht mehr frei darüber entscheiden zu lassen. Die Erträge sollen nicht für kultische Zwecke, also zum Beispiel Gottesdienste, verwendet werden dürfen. Die Regierung argumentiert, die Kirchgemeinden würden im Umfang von etwa 2,2 Millionen Franken soziale und kulturelle Aufgaben wahrnehmen. Tiefere Einnahmen würden dazu führen, dass der Staat diese Aufgaben übernehmen müsste. Angesichts des Verhältnisses zwischen den Einnahmen von natürlichen und von juristischen Personen dürfte diese Variante allerdings auf einen Buchhaltertrick hinauslaufen.

Die vorberatende Kommission hat sich für diesen Gegenvorschlag ausgesprochen und einer vierten Variante einen Korb gegeben. Ein Mitglied hatte beantragt, die Kirchensteuern für juristische Personen für freiwillig zu erklären. So würden natürliche und juristische Personen gleich behandelt.

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